Stellungnahme von CDU, B90/Grüne, FDP/WG/Piraten und SPD zur Abrechnung des Abwassers

In der letzten Sitzung des Rats der Hansestadt Stade am 19. Dezember wurde unter Tagesordnungspunkt 17 (TOP 17) die "Änderung der Satzung der Hansestadt Stade über die Erhebung von Gebühren sowie Verwaltungsgebühren und Auslagen für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung)" behandelt. Aufgrund der vorab bekannt gewordenen Probleme bei der Übernahme der Abrechnung des Stader Abwassers durch die Hansestadt Stade haben die Fraktionen von CDU, B90/Grüne, FDP/WG/Piraten sowie SPD diesbezüglich eine gemeinsame Erklärung verfasst.

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Abwasser-Debakel in Stade: Das laute Schweigen von Bürgermeister Hartlef

Die Abrechnung des Stader Abwassers durch die Hansestadt Stade ist in den letzten Monaten zum Zeugnis der Hybris von Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) geworden. Hatte Hartlef nach der von der CDU verlorenen Landtagswahl 2022 den Wählern vorgeworfen Inkompetenz in den Landtag gewählt zu haben, scheitert er nun selbst beim Thema Abwasser in seiner eigenen Verwaltung.

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