Mit dem zweiten Nachtragshaushalt schiebt die Landesregierung wichtige Projekte an, die unser Land stärker machen! Im Fokus stehen dabei die Kommunen, die aktuell eine Hauptlast der Krise schultern.
Ukrainekrieg, Zukunftschancen in der Krise, Katastrophenschutz, Gleichstellung und Reaktivierung von Bahnstrecken. Das Februarplenum das Niedersächsischen Landtages ist geprägt von den Krisen unserer Zeit, aber wir blicken auch optimistisch in die Zukunft.
Niedersachsens Landesregierung entlastet Unternehmen bei Ausgabensteigerungen für Energie bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Härtefallhilfe deckt alle Energieträger ab. Für Entlastungen bei Energiepreissteigerungen im Jahr 2022 stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Anträge können die Unternehmen ab dem 23. Februar 2023 bei der NBank stellen.
Wir kennen das aus Kutenholz, aus Apensen, aus Himmelpforten. Die Hausarztpraxis schließt, die Nachfolge ist unklar oder es gibt sie gar nicht. Das wird uns in den nächsten Jahren auch in unserer Region immer häufiger passieren. Hier steuert das Land Niedersachsen mit der Landarztquote nun aktiv gegen für eine zuverlässige medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Landwirtschaft auch im Landkreis Stade steht vor großen Herausforderungen. Diese werden wir nur gemeinsam meistern können und Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft finden.
Die Landesregierung steht an der Seite von Mittelstand und Handwerk: 300 Millionen Euro Wirtschaftshilfen stehen bereit. Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Woche die Förderbedingungen vorgestellt.
Die CDU hat in den Landtag einen Gesetzentwurf zur Beibehaltung der Förderschulen Lernen eingebracht. Solche bildungspolitischen Rollen rückwärts brauchen wir nicht! Stattdessen müssen wir gemeinsam Inklusion an unseren Schulen vorantreiben. Denn unser Ziel muss sein: Bildung für alle!
Aufatmen für die niedersächsischen „Sprach-Kitas“: Das entsprechende Bundesprogramm läuft mit Ende des Jahres 2022 nicht aus, sondern wird um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2023 verlängert und aus Bundesmitteln finanziert.
Für den Landkreis Stade erzielt die von der EVB in Auftrag gegebene Studie ein sehr erfolgreiches Ergebnis. Jetzt gilt es, als Region Geschlossenheit zu zeigen.
In dieser Woche hat mich der Europaabgeordnete Bernd Lange in Stade besucht. Bernd Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Gemeinsam haben wir uns bei der Elbclearing GmbH im Seehafen Stade mit dem Geschäftsführer Herrn Schlichting, mit Herrn Richter…
