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Pressemitteilung

Stellungnahme von CDU, B90/Grüne, FDP/WG/Piraten und SPD zur Abrechnung des Abwassers

In der letzten Sitzung des Rats der Hansestadt Stade am 19. Dezember wurde unter Tagesordnungspunkt 17 (TOP 17) die "Änderung der Satzung der Hansestadt Stade über die Erhebung von Gebühren sowie Verwaltungsgebühren und Auslagen für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung)" behandelt. Aufgrund der vorab bekannt gewordenen Probleme bei der Übernahme der Abrechnung des Stader Abwassers durch die Hansestadt Stade haben die Fraktionen von CDU, B90/Grüne, FDP/WG/Piraten sowie SPD diesbezüglich eine gemeinsame Erklärung verfasst.

Regenrinne mit kaputten Regenwasserablauf
Bild: Antranias auf Pixabay

Abwasser-Debakel in Stade: Das laute Schweigen von Bürgermeister Hartlef

Die Abrechnung des Stader Abwassers durch die Hansestadt Stade ist in den letzten Monaten zum Zeugnis der Hybris von Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) geworden. Hatte Hartlef nach der von der CDU verlorenen Landtagswahl 2022 den Wählern vorgeworfen Inkompetenz in den Landtag gewählt zu haben, scheitert er nun selbst beim Thema Abwasser in seiner eigenen Verwaltung.

Historisches Rathaus Stade, Eingang Hökerstraße Stade
Bild: SPD Stade

SPD im Stader Rat: Januar/Februar 2021

Das neue Jahr begann kommunalpolitisch recht spät und hatte eine überschaubare Themenpalette zu bieten. Gleichwohl konnte die Fraktion durch drei Anträge kleine Zeichen setzen.

Historisches Rathaus Stade, Eingang mit Stadtwappen in der Hökerstraße, Stade
Bild: SPD Stade

Hansestadt Stade: Bericht aus dem Rathaus

Juli / August 2020 - Trotz Sommerpause haben wir einige politische Initiativen gestartet, über die hier noch mal kompakt berichtet werden soll: Fahrrad-Reparaturstation, Lieferverkehre in der Stader Innenstadt, Corona-Tests in den Kindergärten und den möglichen Verstoß gegen Corona-Vorschriften bei einer Veranstaltung im Lichtspiel-Garten.

Historisches Rathaus Stade, Eingang Hökerstraße Stade
Bild: SPD Stade

Hansestadt Stade: Bericht aus dem Rathaus

Mai / Juni 2020 - Bericht aus der SPD Ratsfraktion der Hansestadt Stade. Vor der politischen Sommerpause wurden zahlreiche wichtige Themen behandelt, u.a. die Erhöhung der Grundsteuer in Stade, die SPD-Idee einer neuen KiTa am Stadeum sowie Corona-Soforthilfe für die Kunst- und Kulturszene in Stade.

SPD Ortsverein Hansestadt Stade

Bericht aus der SPD Ratsfraktion – März / April 2020

Aufgrund der Corona-Krise sind die regulären Ratssitzungen entfallen, wichtige Entscheidungen wurden im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss getroffen. Die Veröffentlichung der Entscheidungen obliegt dem Bürgermeister, dennoch möchten wir die Position der SPD Ratsfraktion zu den verschiedenen Themen im Bericht zur Fraktionsarbeit im März und April 2020 transparent machen.

Bild: nile

SPD fragt nach: Verkehr in Stade

Jede*r Bürger*in hat sicher eine Meinung zu der Verkehrssituation in Stade. Jede*r weiß, „wo man immer im Stau steht“. Dies ist zumeist vom eigenen Erleben geprägt. Eine objektive Beschreibung des Ist-Zustandes ist dies jedoch nicht. Die SPD-Fraktion im Rat der…

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