Ein Beitrag von Sigrid Koppelmann
Demokratiebildung ist ein etablierter Begriff in unserer heutigen Gesellschaft. Wir kämpfen um unsere Demokratie und entwickeln Konzepte und Methoden, um Menschen für unseren demokratischen Staat und für Politik zu begeistern, auch im Hinblick auf die steigende Anzahl von Bürgerinnen und Bürger, bei denen die populistischen Parolen demokratiefeindlicher Organisationen und Parteien zunehmend verfängt.
Wie können politische Teilhabe und Demokratie aktiv in Stade erlebbar gemacht werden?
Eine Möglichkeit, politische Teilhabe zu gewährleisten sind Beteiligungsprozesse auf kommunaler Ebene. In unserer Stadt ist Beteiligung von Kindern und Jugendlichen seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. 2019 gab es dazu einen gemeinsamen Antrag der SPD und der FDP. Letzter Antrag der SPD erfolgte am 10.08.2022.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§ 36 NKomVG) festgelegt:
Kinder und Jugendliche sollen ihre Ansichten unmittelbar gegenüber den Entscheidungsorganen der Gemeinde zu Gehör bringen können.
Laut Kommentar zum § 36 NKomVG kommen vor allem Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in Betracht, da dort die Kommune den größten Entscheidungsspielraum hat (vgl. Kommentar zum § 36 NKomVG, Kommentar 5. Auflage 2021, S.199ff). Insbesondere bei Vorhaben, die die Interessen der Kinder – und Jugendlichen berührt, sollen sie mit einbezogen werden.
Beteiligung bei politischen Entscheidungen bezieht sich jedoch nicht ausschließlich auf Kinder und Jugendliche. Politische Teilhabe muss allen Menschen ermöglicht werden. Deshalb ist es erforderlich, unterschiedliche Formate zu entwickeln, in denen sich insbesondere Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigung beteiligen können.
Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert auch für Menschen mit einer Beeinträchtigung die politische Teilhabe ein. Weitere Ausführungen sind in den Handlungsempfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Dezember 2021) nach zu lesen.
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. beschäftigte sich auf ihrer Jahrestagung 2020 mit dem Thema der politischen Teilhabe älterer Bürgerinnen und Bürger. Deutlich wird, dass eine politische gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen in einer modernen Stadt selbstverständlich sein sollte.
Beteiligungsprozesse stärken unsere Demokratie, erzeugen Wirksamkeit und Empowerment, zeigen Wertschätzung und ermöglichen eine konstruktive Kommunikation innerhalb unserer Gesellschaft.
Demokratiebildung und politische Teilhabe: Was ist erforderlich?
Um politische gleichberechtigte Teilhabe in den kommunalen Prozessen als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung umzusetzen, sollte, auf Antrag der SPD Fraktion, eine neu zu definierende Stelle in der Verwaltung geschaffen werden. Nach mehreren Beratungen in den Ausschüssen und mit Zustimmung des Rates wird ein:e Beteiligungsmanager:in für Stade gesucht.
Ich hoffe, dass trotz akuten Fachkräftemangels in der Sozialen Arbeit die ausgeschriebene Stelle besetzt werden kann.
Demokratie lebt von Akteuren, die Menschen begeistert
Menschen die Möglichkeit zu geben, mit unterschiedlichen Beteiligungsformaten, an politischen Prozessen aktiv beteiligt zu werden, ist aus meiner Sicht ein zielführendes Format Demokratie zu erleben.
Die Möglichkeit einen Beteiligungsmanger:in mit dieser Querschnittsaufgabe zu beauftragen ist ein guter Anfang, um alle Menschen in unserer Stadt in die Planungen und Vorhaben der Stadt einzubeziehen.