Im Wissen um die großen Herausforderungen und Leistungen in den Kommunen hat sich in dieser Sitzungswoche die SPD-Bundestagsfraktion mit kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Im Austausch mit Vertretern vom Deutschen Städtetag und Deutschen Städte- und Gemeindebund ging es darum, gemeinsam gute Lösungen für die kommunale Ebene zu finden. Die Kommunen erbringen in einem Kraftakt gerade enorme Leistungen bei Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Hinzu kommen weitere Probleme wie Wohnraumknappheit, verödende Innenstädte, Energieversorgung und Klimafolgenanpassung. Hierbei kann die Bundesregierung die Städte und Gemeinden nicht allein lassen, denn wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen. Der Bund wird die Kommunen daher auch weiterhin finanziell unterstützen. Doch dabei darf es nicht bleiben: Wege und Prozesse müssen angepasst werden.
Corona-Folgen aufarbeiten
Anfang April sind letzten Corona-Maßnahmen ausgelaufen. Hinter uns liegen fast drei Jahre Pandemie mit teils drastischen Einschränkungen und Folgen, die bis heute spürbar sind. Die deutsche Bilanz ist insgesamt positiv zu bewerten: die Sterblichkeitsrate blieb im internationalen Vergleich relativ gering. Masken, Impfungen und Home-Office waren entscheidend für die Überwindung der Pandemie. Doch nicht alle Maßnahmen waren rückblickend angemessen und notwendig. Hierzu zählen insbesondere die langen Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen. Kinder und Jugendliche haben besonders unter den Schutzmaßnahmen gelitten. Zum Teil wirken sie bis heute nach. Dies zeigt der Abschlussbericht zur Kinder- und Jugendgesundheit auf, der in dieser Woche im Parlament beraten wurde. Darin werden unter anderem konkrete Handlungsfelder und Maßnahmen des Bundes vorgeschlagen, die zum Teil bereits umgesetzt oder aber wenigstens angeschoben sind, so z.B. bei der Hilfe für Schülerinnen und Schüler in psychischen Krisen. Jetzt gilt es dringend, Lehren für die Zukunft aus der Pandemie zu ziehen!
Zukunft des Hafen- und Schifffahrtsstandort Deutschland
Die Transformation macht auch vor der Seefahrt nicht halt. Die Schifffahrt und Hafenwirtschaft spielen bei Warenhandel und Energiewende eine Schüsselrolle. Das gilt insbesondere auch für den Hafen in Stade. Darum ist es zu begrüßen, dass die Ampelkoalition eine Nationale Hafenstrategie entwickeln will, um Ausbau und Instandhaltung unserer Häfen zu sichern. Darüber hinaus braucht es eine Förderung von alternativen Schiffsantrieben für mehr Klimaschutz und eine innovationsfähige Schiffsbauindustrie. Diese Woche haben sich Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion aufüshrlich mit Expert*innen aus Schifffahrt und Hafenwirtschaft austauschen können. Das gemeinsame Ziel war dabei klar: wettbewerbsfähige Häfen, klimafreundliche Schiffe und sichere Beschäftigung in der maritimen Wirtschaft.
Für einen inklusiven Arbeitsmarkt
Der Arbeitsmarkt muss allen Menschen offen stehen – egal ob mit Behinderung oder ohne. Leider bleibt es für Menschen mit Behinderung weiterhin schwierig, einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Das soll sich ändern. Darum sollen künftig die Abgaben für Unternehmen steigen, die keinen schwerstbehinderten Menschen beschäftigen steigen. Unter anderem beschließt der Bundestag darüber, dass die Abgabe für sogenannte Null-Beschäftiger – also Unternehmen, die nicht einen einzigen schwerstbehinderten Menschen beschäftigen – verdoppelt werden. Gleichzeitig steigen die Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur. Die Mehreinnahmen aus der Abgabenerhöhung sollen dabei in Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung fließen. Das schafft mehr Teilhabe, mehr Gerechtigkeit und eine inklusivere Gesellschaft. Die Ampelkoalition setzt mit diesem Vorhaben eine langjährige Forderung der Verbände von Menschen mit Behinderung um, die von CDU und CSU immer blockiert wurden.