Nachfolgend die gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen von CDU, B90/Grüne, FDP/WG/Piraten sowie SPD im Wortlaut:
Gemeinsame Erklärung in TOP 17 der Ratssitzung vom 17.12.2022
Mit Erstaunen haben wir den Bericht zum Stand der Abwasser-Gebührenbescheide in der Sitzung des Betriebsausschusses am 14.12.2022 zur Kenntnis nehmen müssen. Musste nach allen gegebenen Erklärungen seitens der AES bislang davon ausgegangen werden, dass die Abarbeitung der rückständigen Gebührenbescheide zum Jahresende vollzogen ist, stellt sich die tatsächliche Lage nun vollkommen anders dar. Nur auf beharrliche Nachfrage im Ausschuss wurde bekannt, dass gerade einmal 50% der Bescheide erstellt und versandt wurden.
Zu Recht sind Bürgerinnen und Bürger bereits zum zweiten Mal erbost, dass sie noch immer auf Zustellung ihrer Abwassergebühren-Bescheide warten müssen. Erst recht dann, wenn doch vor nicht allzu langer Zeit Besserung gelobt wurde. Dazu kommt das Kommunikationsproblem, wenn ein Rückstau von 450 Anfragen entstanden ist und Nachfragende keine zeitnahe Antwort erhalten.
U. a. folgende Fragen müssen erlaubt sein:
- Warum wurden aus den bisherigen Erfahrungen keine Lehren gezogen?
- Welche Kontrollinstrumente und Qualitätssicherungsmaßnahmen haben versagt?
- Warum wurde in der Betriebsausschusssitzung vom 14.09.2022 durch die AES-Leitung betont, dass die Zusammenarbeit mit der Software-Firma gut sei, was offensichtlich eben nicht so ist?
- Welche konkreten Fehlfunktionen der eingesetzten Software sind ursächlich für die Verzögerungen?
- Warum wurden neue Probleme bzw. Verzögerungen hinsichtlich Software und Personalstand nicht zeitnah öffentlich kommuniziert, ggf. Öffentlichkeit und Politik um erneutes Verständnis gebeten?
Die Fraktionen von CDU, B90/Grüne, FDP/WG/Piraten sowie SPD erwarten nun verlässliche Aussagen seitens der AES sowie der Stadtverwaltung, wie es weitergeht und wann mit der endgültigen Abarbeitung zu rechnen ist. Ebenso wird erwartet, dass mögliche Regressforderungen an den verantwortlichen Software-Lieferanten geprüft und ggf. geltend gemacht werden. Großzügige Möglichkeiten zur Ratenzahlung für Gebührenpflichtige sind für uns ebenso selbstverständlich wie die Bereitstellung notwendiger Personalressourcen zur zeitnahen Abarbeitung aller Rückstände.
Bis zur endgütigen Abarbeitung der Rückstände werden zudem Zwischenberichte zum Stand der Dinge in jeder kommenden Verwaltungsausschusssitzung erwartet, damit Politik immer auf aktuellem Sachstand bleibt und nicht erst auf konsequente Nachfrage informiert wird.
Die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Hansestadt Stade
Kristina Kilian-Klinge, CDU
Karin Aval, B90/Grüne
Enrico Bergmann, FDP/WG/Piraten
Kai Holm, SPD
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