„Wir werden ein Bündnis bezahlbarer Wohnraum mit allen wichtigen Akteuren schließen“. Hinter diesem einfachen Satz im Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP verbirgt sich ein großer Arbeitsauftrag: ein bezahlbares, klimagerechtes und lebenswertes Zuhause für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Bereits Anfang des Jahres hat Bundesbauministerin Klara Geywitz daher das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen. Am 27. April 2022 kamen Vertreter:innen aus den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden, aus Wohnungs- und Bauwirtschaft, von Gewerkschaften, Kirchen und Umwelt-, Mieterschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden in Berlin zusammen.
187 konkrete Maßnahmen für bezahlbares Wohnen
Nur sechs Monate nach Gründung des Bündnisses haben sich die 35 Akteure mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen und der Bund auf einen gemeinsame Erklärung geeinigt, die 187 konkrete und mit einem Datum versehene Maßnahmen enthält. Die Maßnahmen müssen bis Ende 2025 umgesetzt bzw. angestoßen sein. Ziel der Maßnahmen ist, gemeinsam das bezahlbare Wohnen voranzubringen, Hürden beim Bau abzubauen, Potenziale zu stärken und Innovationen zu fördern.
Hier geht es zum Katalog „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“
Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben sich die Ausgangsvoraussetzungen geändert. Der Krieg hat unmittelbare Folgen auf die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnen: hohe Baukosten, gestiegen Zinsen, Materialengpässe. Es wird immer schwieriger, das ambitionierte Wohnungsbauziel der Bundesregierung von 400.000 Wohnungen im Jahr umzusetzen. Umso wichtiger ist jetzt, dass gemeinsam Schwung in den Wohnungsbau gebracht wird.
Klares Ziel: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr
Das Ziel ist dabei klar: 400.000 neue bedarfsgerechte und klimafreundliche Wohnungen, davon 100.000 öffentliche gefördert. Gemeinsam mit Bund und Ländern hat sich das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ darauf verständigt, folgende Themen voranzubringen:
14,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau
Barrierefreie Wohnungen für Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit Behinderungen, günstige Wohnungen für junge Menschen oder die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen – bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen wir nur gemeinsam!
Dafür stellt das Bündnis die Weichen und der Bund gibt den finanziellen Rahmen vor: Bis 2026 stehen den Ländern 14,5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Der Bund regelt außerdem die Neubauförderung neu und legt ein Wohneigentumsprogramm auf. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf dem Weg bringen. Weil Wohnen mehr ist als das Dach über dem Kopf, sichert das Bundesbauministerium darüber hinaus die Mittel der Städtebauförderung , damit sich das Wohnungsumfeld weiterentwickeln kann.
Innovatives Planen und Bauen
Wir müssen schneller und innovativer planen und bauen. Prozesse müssen dazu digitaler werden. Wir brauchen „digitale Rathaustüren“ für digitaler Bauanträge. Gleichzeitig sollen Innovationsklauseln in den Landesbauordnungen und Regeln z.B. für den Ausbau von Dachgeschossen vereinfacht werden. Hinter diesen und anderen Maßnahmen steht vor allem ein Ziel: Genehmigungsprozesse beschleunigen. Serielles und modulares Bauen wird dazu beitragen, dass schneller und günstiger gebaut werden kann. Hierfür sollen länderübergreifend Typengenehmigungen gelten.
Bauwende: klimagerecht und ressourcenschonend bauen
Klimagerechtes Bauen ist eine enorme Herausforderung für die Baubranche. Doch Bauen und Wohnen muss nachhaltiger werden. Bezahlbares Wohnen und ein über den gesamten Lebenszyklus betrachteter nachhaltiger, klimagerechter, flächen- und ressourcenschonender Wohnraum müssen gemeinsam betrachtet und umgesetzt werden.
Der Bund wird dafür schon 2023 das Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ auf den Weg bringen. Dies soll sich viel stärker auf den Lebenszyklus eines Gebäudes fokussieren. Wiederverwendung von Bauprodukten und das Recycling von Baustoffen bei Neu- und Umbauten schonen Ressourcen und helfen bei der Baustoff-/Materialknappheit.
Baukosten begrenzen, Bodenpolitik nachhaltig gestalten, Bauland mobilisieren
Bauland ist ein knappes Gut. Kommunale und regionale Bodenfonds sollen Kommunen helfen, strategisch Boden zu bevorraten. Kommunen sollen außerdem in die Lage versetzt werden, Prozesse besser zu bündeln und Innovationsprozesse anzustoßen, damit mehr Bauland aktiviert werden und die dringend notwendigen Projekte umgesetzt werden können. Baukosten sollen über eine Geschäftsstelle zur Folgekostenabschätzung in Normungsprozessen begrenzt werden.
Mehr Informationen zum „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“
Gemeinsam ans Ziel
Der vorgestellt Maßnahmen-Katalog bildet den Auftakt für einen weiteren gemeinsamen Umsetzungsprozess, an dem sich bis zum 31. Dezember 2025 die Bündnispartner verbindlich beteiligen werden. Schritt für Schritt gilt es nun, die gemeinsamen Maßnahmen zu konkretisieren und umzusetzen.
„Mein besonderer Dank gilt allen Mitgliedern des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, blickt Bundesministerin Klara Geywitz zufrieden auf die vorliegende Vereinbarung. Dabei lobte sie in einer Stellungnahme das bisherige Engagement aller Beteiligten, den großen Zusammenhalt und die konstruktive Zusammenarbeit: „Ich freue mich auf die weiteren Beratungen!“