Soziale Frage: Bezahlbares Wohnen
Die Wohnraumfrage ist auch in der Hansestadt Stade längst zur sozialen Frage geworden. Rat und Verwaltung ringen hier schon lange nach Lösungen. Nun ist durch das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und den rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen eine neue Dynamik in diese Frage gekommen. Es ergeben sich neue rechtliche Grundlagen und Förderkulissen. Gerade die Schaffung von öffentlichen, auch kommunalen Wohnungsbeständen wird bei den geplanten Änderungen in den Fokus genommen.
Im Rat der Hansestadt Stade hat unsere SPD-Fraktion daher folgende Anfrage an den Bürgermeister Sönke Hartlef gestellt:
Bezahlbaren Wohnraum in Stade schaffen
Das Land Niedersachsen will schon im ersten Regierungsjahr eine Landeswohnungsgesellschaft gründen. Diese soll durch Kauf, Sanierung und Bau 40.000 landeseigene Wohnungen schaffen. Perspektivisch sollen in Niedersachsen 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden. Das geht noch über die Ziele des Bundes hinaus. Eine Landeswohnungsgesellschaft kann dieses ambitionierte Ziel allein nicht erreichen. Insofern ist es zu begrüßen, dass auch der Bund in der öffentlichen Förderung neue Schwerpunkte bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum setzen will.
- Welche Maßnahmen plant die Hansestadt Stade, um den in Stade benötigten Anteil an bezahlbaren Wohnungen zu erreichen?
- Wie viele Sozialwohnungen fehlen und wie viele zusätzliche Wohnungen brauchen wir für Menschen, die oberhalb der Grenzen für die soziale Wohnraumförderung liegen, die aber dennoch nur schwierig eine bezahlbare Wohnung in Stade finden können?
Wohnungsbestand in städtischer Hand
Niedersachsen will unter anderem durch die vergünstigte Abgabe öffentlicher Liegenschaften Kommunen bei der Rekommunalisierung von Bauland, Grundstücken und Wohnungen unterstützen. Die Kommunalaufsicht soll den Flächenerwerb künftig ausdrücklich auch bei einer angespannten kommunalen Haushaltslage ermöglichen. Auch der Bund will seine Liegenschaften den Kommunen günstig für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stellen.
Der Bund plant außerdem eine Weiterentwicklung der Förderkulisse, so dass die Kumulation von Bundes- und Landesförderung ermöglicht wird. Diese soll allen Investoren offen stehen, die gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, also auch der öffentlichen Hand, z.B. in Gestalt einer städtischen Wohngesellschaft. Niedersachsen plant eine gezielte Förderung nicht gewinnorientierter Genossenschaften und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften durch öffentlich-öffentliche Partnerschaften.
- Gibt es auf dem Gebiet der Hansestadt Stade noch verfügbare Liegenschaften von Bund und Ländern, die für die Schaffung von Wohnraum in Frage kommen?
- Ist die Schaffung, bzw. Ausweitung eines städtischen Wohnungsbestandes geplant?
- Wie viele Wohnungen sind aktuell im Besitz der Hansestadt Stade?
- Falls bisher noch keine Vergrößerung des städtischen Wohnungsbestandes, durch z.B. die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, geplant ist, sieht die Verwaltung unter den neuen Förderbedingungen hierfür die Voraussetzungen, bzw. welche alternativen Maßnahmen plant die Hansestadt Stade
Welche Maßnahmen sind geplant
Die Landesregierung will die Mittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Gegenfinanzierung der Fördermittel des Bundes auf mindestens 100 Millionen Euro im Jahr aufstocken. Damit soll gerade altersgerechtes Wohnen zielgruppengenau ermöglicht werden. Der Bund will darüber hinaus ein Bund-Länder-Programm für junges Wohnen, z.B. für Auszubildende schaffen.
- Welche Maßnahmen sind geplant, um bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum in den Quartieren und Ortschaften bereitzustellen, bzw. Wohnraum für junge Menschen zu schaffen?
- Sieht die die Verwaltung sich personell und organisatorisch ausreichend gut aufgestellt, um die Fördermittel von Bund und Land im notwendigen Umfang abzuschöpfen? Wenn nein, welche Maßnahmen müssen unbedingt und zeitnah ergriffen werden, damit dies ermöglicht wird
Die Beantwortung unserer Fragen erfolgt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Umwelt am Donnerstag, den 17. November 2022, im Stader Rathaus.