Unser Plan für Niedersachsen

Am 20. April 2022 wurde der Entwurf des Regierungsprogramms bis 2027 vorgestellt. Schwerpunkte sind eine starke Wirtschaft, ein aktiver Staat, gerechte Bildung und ein sicheres Leben in Niedersachsen.

Stephan Weil präsentiert den Slogan zur Landtagswahl 2022: Das Land in guten Händen.
Ministerpräsident Stephan Weil Bild: Anne Hufnagl

Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und die Generalsekretärin Hanna Naber haben den Entwurf für das Regierungsprogramm vorgestellt: Schwerpunkte des Programms sind eine starke Wirtschaft, ein aktiver Staat, gerechte Bildung und ein sicheres Leben in Niedersachsen. Mit dem Claim „Das Land in guten Händen.“ wird die niedersächsische SPD den Wahlkampf gestalten.

Der Entwurf für das Regierungsprogramm ist das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses und wurde vom Landesvorstand einstimmig beschlossen. Die Partei setzt darin vier klare Schwerpunkte für die Zukunft des Landes:

  1. Starke Wirtschaft
  2. Aktiver Staat
  3. Gerechte Bildung
  4. Sicheres Leben

 

Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, freut sich über den Programmentwurf:

„Unser Programm ist eine starke Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Internationale Konflikte, Klimawandel und die Digitalisierung fordern uns täglich heraus. Doch wir müssen die Veränderungen gestalten und sie für uns nutzen. Unser Programm zeigt, wie das geht: Durch eine starke Wirtschaft, die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien zukunftsfest wird, mit einem aktiven Staat, der das Wohnen bezahlbar macht und überall im Land für den Gigabit-Anschluss sorgt. Mit modernen Schulen, in denen alle Kinder gerechte Chancen haben und einem Land, in dem alle Menschen sicher und gesund leben können – auch und vor allem im Alter.“

 

Der Programmentwurf ist ein Vorschlag des Landesvorstandes für den Landesparteitag am 22. Mai in Hildesheim. Dort soll das Programm von den Delegierten beschlossen werden.

Neben dem Programm wurde auch der Kampagnen-Claim für die Landtagswahl präsentiert: „DAS LAND IN GUTEN HÄNDEN.“ ist der Slogan, mit dem die SPD Niedersachsen in den Wahlkampf zieht, um nach 2013 und 2017 das dritte Mal in Folge die Wahl zu gewinnen und erneut stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden.

Zusätzlich wollen wir das Direktmandat im Wahlkreis Stade, Fredenbeck, Oldendorf-Himmelpforten & Kehdingen direkt gewinnen und freuen uns auf den Wahlkampf mit unserer Kandidatin Corinna Lange – FÜR POLITIK MITTEN AUS DEM LEBEN

 

Unser Entwurf für das Regierungsprogramm bis 2027 mit Stephan Weil als altem und neuem Ministerpräsidenten in aller Kürze:

1. Wirtschaft, die allen nutzt

Innovationsfonds

Der Klimawandel, die Digitalisierung und internationale Konflikte fordern unsere Wirtschaft heraus. Doch Niedersachsen hat gute Voraussetzungen den dringend notwendigen Wandel zu meistern.

Dafür müssen Staat und Verwaltung zu Innovationstreibern werden. Deshalb wird unser Land mit einem Innovationsfonds Investitionen stärken. Wir werden die NBank von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausbauen.

Erneuerbare Energien

Bis zum Jahr 2040 werden wir unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken. Wir machen uns unabhängig von Energieimporten, stärken langfristig unsere niedersächsische Wirtschaft – vor allem durch den massiven Ausbau von Windkraft und Solarenergie vor Ort.

Mobilitätsland Niedersachsen

Unser Ziel ist es, bis spätestens 2030 die flächendeckende Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu schaffen. Aber Verkehrswende ist mehr als das: Der ländliche Raum muss genauso mit Bus und Bahn erreichbar sein, wie es die urbanen Zentren Niedersachsens sind.

2. Ein Staat, der Zukunft für alle schafft

Niedersachsenfonds

Wir werden einen Niedersachsenfonds einrichten, um den Umbau von Wirtschaft und Industrie zu finanzieren und so zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Bezahlbares Wohnen

Wohnen muss wieder bezahlbar sein. Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um der Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen effektiv zu begegnen.

Gigabit-Netz für alle

Bis 2025 werden wir dafür sorgen, dass alle Haushalte in Niedersachsen mit
einem Gigabit-Netzanschluss abgedeckt sind.

3. Bildung, die allen Chancen birgt

Investitionen in Bildung

Wir werden in die Bildung unserer Kinder investieren und die nötigen Finanzmittel bereitstellen für

  • die dritte Kraft in Kitas
  • das Recht auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler
  • die digitale Lernmittelfreiheit
  • die dringend gebrauchten Fachkräfte
  • sowie das Anheben der Besoldung auf A13/E13 für alle Lehrkräfte

4. Sicherheit, die alle stärkt

Polizei-Präsenz

Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen – die Präsenz der Polizei vor Ort bauen wir aus.

Höhere Bezahlung für Polizeikräfte

Wir erhöhen die Bezahlung der Polizei, indem wir das Zulagensystem anpassen und die Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen.

Investitionen in die gesundheitliche Versorgung

Wir werden eine Investitionsoffensive zur konsequenten Modernisierung und Digitalisierung unserer Krankenhäuser starten.

Gute Pflege

In der Corona-Pandemie wäre das Gesundheitssystem ohne engagierte Pflegekräfte fast zusammengebrochen – wir setzen uns ein für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege und mehr Personal in der Alten- und Krankenpflege. Die ambulante Pflege zu Hause und die Unterstützung
pflegender Angehöriger gehören für uns dazu.

Gute medizinische Versorgung im ganzen Land

  • Landarztquote: Zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche setzen wir mit der Einführung einer Landarztquote ein Zeichen.
  • Regionale Gesundheitszenten: Wir werden regionale Gesundheitszentren aufbauen, damit über den Zugang zur besten medizinischen Behandlung nicht der Wohnort entscheidet.