„Wir müssen Versorgungssicherheit und Preisstabilität sichern. Beides ist durch den russischen Überfall auf die Ukraine gefährdet,“ erklärten der Landesvorsitzende Stephan Weil und der stellvertretende Landesvorsitzende und Umweltminister Olaf Lies im Anschluss an die Diskussion.
LNG-Terminal in Stade und Wilhelmshaven bis 2025/26
„Gerade beim Erdgas müssen wir alternative Importmöglichkeiten eröffnen – dazu gehören LNG-Terminals an der Küste“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und niedersächsische Umweltminister Olaf Lies. „In Wilhelmshaven können wir noch im Jahr 2023 zwei schwimmende Einheiten für den Import anbinden. In den Jahren 2025/26 könnten dann in Stade und Wilhelmshaven große feste Einheiten in Betrieb gehen. Wir wären damit in der Lage, schon ab dem nächsten Jahr 30% des heute aus Russland stammenden Erdgases auf diesem Weg zu ersetzen. In den Jahren 2025/26 könnten wir dann theoretisch die gesamten bisherigen Mengen aus Russland über LNG ersetzen. Und diese Terminals sind alle GreenGasReady-Terminals und damit ein großer Schritt in die Wasserstoffwirtschaft.“
Klares Nein zu längerer Laufzeit von Kernkraftwerken
„Was wir nicht machen werden, ist aber ein totaler Rückfall in alte und längst überholte Zeiten“, so Stephan Weil und Olaf Lies. „Deswegen gilt ein klares Nein zur Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke.“ Mit Kernkraft werde gerade einmal 5% des deutschen Stromverbrauchs erzeugt. Das sei für die SPD Niedersachsen keine Lösung. „Wir sehen dagegen Bedarf bei der heimischen Erdgasförderung und sind auch beim Thema Förderung in der Nordsee offen für Gespräche“, so Weil und Lies weiter. Eine Ausweitung der Erdgasförderung in Niedersachsen auf Schiefergas, also intensives Fracking, stelle für die SPD ebenfalls keine Option dar.
Die dramatische Preisentwicklung im Bereich Energie sei in Teilen kaum nachvollziehbar. „Trotz des zum Teil sinkenden Rohölpreises steigen die Preise für Benzin und Diesel. Diese Entwicklung zeigt, dass Profiteure und Spekulanten sich die aktuelle Krise zunutze machen. Das dürfen wir nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützen“, so Stephan Weil und Olaf Lies. „Vielmehr muss jetzt der Staat mit seinen Möglichkeiten korrigierend und bremsend einwirken. Dafür müssen wir die Möglichkeiten der Preiskontrolle nutzen: Wir brauchen bei den steigenden Energiepreisen eine Lösung für die besonders betroffenen und die wirtschaftlich Schwächeren in unserer Gesellschaft.“
Energiegeld für einkommensschwächere Haushalte als Chance
Für die niedersächsische SPD sei klar, das man gezielt diejenigen erreichen müsse, die Unterstützung benötigen. „Die Abschaffung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale waren richtige Schritte der Bundesregierung. Beim Wohngeld ist dies in Teilen gelungen, denn auch oberhalb dieser Grenze gibt es aber angesichts der Preise Handlungsbedarf. Eine Lösung, die einkommensschwächere Haushalte unterstützt, ist notwendig. Ein Energiegeld für diese Haushalte könnte dafür eine Chance sein und vor allem diejenigen Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die bei der nächsten Abrechnung ihrer Versorgungsunternehmen eine böse Überraschung erleben werden. Vermeiden sollten wir dagegen alle Signale, die preistreibend wirken können. Dazu gehört auch die Diskussion über einen Energie-Embargo für russisches Gas“, so Weil und Lies.
Drastischer Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig
Klar sei auch, dass man nur durch einen drastisch beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängig von diesen Preisentwicklungen werden könne. „Die Rahmenbedingungen für einen schnelleren und flächendeckenderen Ausbau der Photovoltaik kann schon mit der Novelle des EEG nach Ostern erreicht werden. Bei der Windenergie auf See haben Bund und Land gemeinsam mit dem Ziel 70 GW spätestens zum Jahr 2045 eine klare Vorgabe gemacht. Schon im Jahr 2030 sollen davon 30 GW installiert sein. Das stellt auch Niedersachsen beim Thema Netzausbau vor große Herausforderungen. Wir werden das aber meistern und sind überzeugt, dass wir als Klimaschutz- und Energieland Nr. 1 davon erheblich profitieren werden“, erklären Stephan Weil und Olaf Lies weiter. „Industrie folgt Energie und Niedersachsen bietet die besten Voraussetzungen für neue industrielle Ansiedlungen und den Umbau unserer Niedersächsischen Wirtschaft.“
Aber auch der Ausbau der Windenergie an Land müsse wieder Fahrt aufnehmen, betonen Weil und Lies. „Die vielen Bedenken der Vergangenheit sind so nicht mehr akzeptabel. Die Bürger vor Ort müssen stärker profitieren und erleben, dass sie direkt etwas davon haben. Die Regelungen des Artenschutzes müssen deutlich schlanker werden. Der Schutz der Population muss in den Vordergrund rücken. Und als Gesellschaft müssen wir akzeptieren, dass sich unsere Landschaft auch verändert. Aber der Blick auf Lösungen wie die Windenergie ist eben in Zukunft viel stärker als heute der Blick auf die Sicherstellung von unabhängiger, verlässlicher und bezahlbarer Energieversorgung. Erneuerbare Energien sichern damit auch Frieden und Freiheit.“
Quelle: Pressemeldung der SPD Niedersachsen