Sozen-Sonntag #3 – Sozialdemokratie am Sonntag

Es ist wieder soweit, der Wochen-Rückblick aus sozialdemokratischer Sicht. Wir berichten über die neu aufgestellten Parkbänke in Riensförde, den Start der Grundrente und stellen uns klar gegen Rassismus und Rechtsextremismus - was für andere wohl deutlich schwieriger ist.

Sozen-Sonntag Nummer 3: Parkbänke für Riensförde, Sharepics: "Rassismus kann man nicht aussitzen" sowie "Wenn schwarz und grün nicht gegen braun stimmen, sind wir rot vor Wut."
Sozen-Sonntag #3 Bild: SPD Stade

SPD Antrag umgesetzt: Parkbänke für Riensförde

Mit dem Slogan „näher dran“ gehen wir in den diesjährigen Kommunalwahlkampf, denn das ist der Leitgedanke von uns Sozialdemokraten. Wir sind nah dran und engagieren und für die Bürger:innen.

Voraussetzung ist ein starkes Mandat der Bürger:innen, um entsprechende Mehrheiten für Anträge und Vorhaben organisieren zu können.

So wie auch bei unserem „Antrag Naherholungsfläche beim Seniorencampus Riensförde“ inklusive der Bereitstellung von Parkbänken, um auf dem Weg in die Barger Heide Möglichkeiten zur Rast zu haben. Den Antrag hat die SPD Fraktion im Rat der Hansestadt Stade im November 2019 eingebracht.

Ja, es hat etwas gedauert. Bei allen öffentlichen Investitionen ist immer wieder eine Abwägung der vorhandenen Ressourcen innerhalb von Stade und den einzelnen Stadtteilen notwendig, sowohl für die Planung als auch die Finanzierung. Schließlich wollen wir ganz Stade schöner, besser und lebenswerter für alle Stader:innen machen.

Umso mehr freut es uns, dass die Parkbänke nun seit wenigen Tagen in Stade Riensförde stehen und auch das Naherholungsgebiet Gestalt annimmt.

SPD Antrag umgesetzt: Parkbänke in Stade Riensförde, Parkbank mit Müllbehälter und wartendem Hunde
Parkbank am Stadtweg, Stade Bild: SPD Stade

 

Rassismus kann man nicht aussitzen

22. Juli 2011: Attentat von Oslo und Utøya

Diese Woche, am 22. Juli 2021, jährt sich das Attentat von Oslo und Utøya zum zehnten Mal. Am 22. Juli 2011 wurden 77 Menschen, die meisten von ihnen Jugendliche, von einem rechtsextremen Täter ermordet. Sie gehörten zur Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei und wollten mit ihrer Politik die Welt verändern.

Als Zeichen unserer internationalen Solidarität im Kampf gegen rechten Terror haben die Jusos, gemeinsam mit der „SJD – Die Falken“, in Berlin ein Denkmal eingeweiht, um an die Opfer des 22. Juli 2011 zu erinnern. Und ein Mahnmal gegen rechten Terror zu setzen.

Ein Tag, der nie vergessen wird! Und um nochmal deutlich zu machen: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns unsere Offenheit und Freiheit nicht nehmen! Nicht heute und auch nicht in Zukunft.

Sharepic der SPD: Wenn schwarz und grün nicht gegen braun stimmen, sind wir rot vor Wut. Deine Stimme gegen Rechts: SPD!
Deine Stimme gegen Rechts: SPD Bild: SPD

Grüne Enthaltung ermöglicht AfD-Kandidaten am Landesverfassungsgericht in Baden-Württemberg

Gleichzeitig bröckelt die Brandmauer nach rechts in dieser Woche in den Parlamenten von Baden-Württemberg und Thüringen.

In Baden-Württemberg wurde am 21. Juli 2021 ein Kandidat der AfD zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtshofs gewählt. Der Kandidat bekam 37 Ja-Stimmen und 32-Nein-Stimmen , von 154 Abgeordneten. Das heißt 85 Abgeordnete haben keine Verantwortung übernommen und sich enthalten.

Vor allem die Grünen stehen nach der Abstimmung in der Kritik, da diese durch ihre Enthaltungen die einfache Mehrheit ermöglicht haben. Die Begründung der Grünen in Baden-Württemberg ist dabei erschreckend fadenscheinig, da die Ablehnung von AfD-Kandidierenden auf Bundesebene genau so seit 2017 praktiziert wird.

Die Grüne Fraktion Baden-Württemberg dazu auf Twitter:

„Es gab KEINE Grüne Stimme für den AfD-Mann! Nach der Geschäftsordnung des @Landtag_BW hat die #noAfD das Vorschlagsrecht für eine*n Richter*in am Verfassungsgerichtshof BadenWuerttemberg. Hätte die Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Kandidaten abgelehnt, hätte die AfD in jeder Sitzung eine*n neue*n Kandidat*in nominieren & das Parlament in Wahlgänge zwingen können. Die Folge: eine Nominierungs-Dauerschleife. Tolle Plattform für die AfD … „

Grüne Fraktion BaWü 🌻 auf twitter

Es gab KEINE Grüne Stimme für den AfD-Mann! Nach der Geschäftsordnung des @Landtag_BW hat die #noAfD das Vorschlagsrecht für eine*n Richter*in am Verfassungsgerichtshof #BadenWuerttemberg. Hätte die Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Kandidaten abgelehnt, … (1/2)

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CDU Thüringen: Feigheit statt klare Kante

Ähnlich schlimm empfinden wir die fehlende Positionierung gegen Rechts der CDU in Thüringen.

Zunächst hat die CDU eine getroffene Vereinbarung mit Linken, Grünen und SPD gebrochen und der Auflösung des Thüringer Landtags nicht zustimmen wollte, um wie verabredet Neuwahlen zu ermöglichen – es gab wohl Angst ein noch schlechteres Ergebnis als 2019 einzufahren.

Der Rückzieher der Thüringer CDU gab der Thüringer AfD-Fraktion erst die Möglichkeit am 23. Juli 2021 einen Misstrauensantrag einzubringen, um Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken zu stürzen und im . Der AfD-Landesverband unter dem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Thüringer Landesverfassungsschutz inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft.

Statt klar Position zu beziehen schafft des die CDU-Fraktion lediglich geschlossen Sitzenzubleiben und nicht an der Abstimmung teilzunehmen, da die CDU offensichtlich Angst hatte bei einer geheimen Abstimmung durch Abweichler „versehentlich“ Stimmen pro Höcke abzugeben. Zum einen stellt sich für uns die Frage, warum die CDU – wieder einmal – keine klare Abgrenzung nach Rechts findet.

Auf der anderen Seite zeigt dieses Verhalten auch den mangelnden Respekt gegenüber den Bürger:innen, statt abzustimmen reagiert die CDU mit Arbeitsverweigerung. Man stelle sich vor, normale Arbeitnehmer:innen verweigern grundlos die Arbeit, der Aufschrei der Arbeitgeber-Partei CDU wäre sicher deutlich lauter.

 

Grundrente – Auszahlung startet!

Nach mehr als 10 Jahren Debatten und einer intensiven Diskussion mit dem Koalitionspartner CDU startete diese Woche die Auszahlung der Grundrente. Das Gesetz zur Grundrente ist seit 1.1.2021 in Kraft.

Wie erfolgt die Auszahlung der Grundrente?

Die Deutsche Rentenversicherung prüft hierfür alle bestehenden Rentenansprüche – das sind rund 26 Millionen Renten – und wird bei Feststellung eines Anspruchs auf die Grundrente eine rückwirkende Auszahlung veranlassen. Bei Neurentnern wird der Anspruch sofort geprüft.

Von der Grundrente werden perspektivisch 1,3 Millionen Menschen profitieren. Die Grundrente zeigt Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Vor allem Frauen und Menschen werden von der Grundrente profitieren, da diese überdurchschnittlich oft in schlechter bezahlten Berufen gearbeitet haben.

Wie hoch ist die Grundrente?

Die konkrete Höhe der Grundrente hängt von Dauer und Höhe der Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung ab. Zusätzlich werden Kindererziehungszeiten und die Pflege von Angehörigen berücksichtigt.

Katja Mast nennt im Interview mit vorwaerts ein konkretes Beispiel:

„Im Durchschnitt liegt der Zuschlag bei 75 Euro, das können in einigen Fällen aber auch mehrere hundert Euro sein. Ein Beispiel: Eine alleinstehende Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, hat im Durchschnitt etwa 40 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten verdient. Sie kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 547 Euro, mit der Grundrente werden es 966 Euro.“

 

Zusammenfassung zum Sozen-Sonntag von Christian Häckl

Christian Häckl