Das Unfassbare: Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW
Das alles bestimmende Thema ist das Unwetter und die danach folgende Katastrophe im Westen Deutschlands. Jeden Tag wird das Ausmaß der Zerstörung deutlicher. Die Zahl der Flutopfer wächst leider noch immer und vor allem in den sozialen Medien wird die grausame Wucht des Unwetters anhand der persönlichen Schicksale deutlich.
Und doch: Das wahre Ausmaß lässt sich nur durch die unmittelbaren Eindrücke vor Ort begreifen. Deshalb ist es richtig, dass parteiübergreifend die Politik vor Ort ist und sich ein Bild von der Situation macht.
„In der Not steht unser Land zusammen! Ich bin froh darüber, dass aus ganz Deutschland Zeichen der Anteilnahme, des Mitgefühls, der Solidarität signalisiert werden. Die Unterstützungsbereitschaft muss anhalten – im Großen wie im Kleinen. Jeder kann seinen Teil dazu beitragen, dass ein wenig von der Not der Menschen hier in den betroffenen Regionen gelindert wird. Die Menschen hier vertrauen darauf, dass die Solidarität auch weiterhin besteht. Vielen ist nichts geblieben außer ihrer Hoffnung. Und diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen!“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Wir danken allen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen, die sofort zur Unterstützung in die Krisengebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufgebrochen sind. So wie die DLRG Ortsgruppe Stade e.V. braucht das Ehrenamt jetzt und an jedem anderen Tag im Jahr die breite Unterstützung und den Respekt aus Gesellschaft und Politik.
Zukunft der Elbe Kliniken
Unter dem Eindruck der Corona-Krise wurden die Defizite im deutschen Gesundheitssystem deutlich und wir haben bereits im April 2020 unseren Standpunkt verdeutlicht: Die Elbe Kliniken Stade-Buxtehude sind Teil der unverzichtbaren Grundversorgung!
In den letzten Tagen und Wochen wurde nun wieder die Zukunft der Elbe Kliniken in Stade und Buxtehude diskutiert. Nachdem bereits umfangreiche Modernisierungen am Standort Buxtehude vorgenommen wurden, soll in den kommenden Jahren auch der Standort Stade fit für die Zukunft gemacht werden.
Das Land Niedersachsen übernimmt einen Großteil der Kosten in Höhe von 80 Million Euro für den Ersatzbau des Bettenhauses in Stade. Dennoch ist auch ein Eigenanteil durch die Träger Landkreis Stade und Stadt Stade notwendig. Da die Stadt Stade bereits über die Kreisumlage einen Großteil der Finanzierung der Elbe Kliniken trägt, wäre mit den Investitionen eine Doppelbelastung auf die Stadt Stade zugekommen.
Um dies zu verhindern verhandeln Stadt Stade und Landkreis Stade nun über die Übernahme der 50%-Anteils der Stadt durch den Landkreis. Aus Sicht der SPD Stade sind vor allem jegliche Privatisierungsbestrebungen der Elbe Kliniken zu vermeiden. Nach derzeitigem Sachstand laufen die Gespräche zwischen Landkreis und Stadt und es läuft auf eine Einigung zum 1. Januar 2022 hinaus.
Ab 1. Januar 2022: Jugendticket in Niedersachsen
Unsere SPD-geführte Landesregierung hat gestern ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 vorgelegt. Klar ist: Eine Rotstiftpolitik wegen Corona wird es mit der SPD nicht geben! Gleichzeitig setzen wir neue politische Schwerpunkte.
Deshalb endlich: Ab dem 1. Januar 2022 wird in ganz Niedersachsen ein regionales ÖPNV-Ticket für Azubis, Schüler:innen des Sekundarbereich II und Bundesfreiwilligendienstler:innen für maximal 30 Euro pro Monat eingeführt.
Und ja, bevor die Unkenrufe losgehen: Nun brauchen natürlich auch eine weitere Stärkung des ÖPNV mit besseren Verbindungen, vor allem in ländlichen Regionen wie im Landkreis Stade, aber auch in der Stadt Stade. Zunächst haben wir mit dem Jugendticket zumindest an einer Stelle das Henne-Ei-Problem gelöst. Der steigenden Nachfrage wollen wir ein besseres ÖPNV-Angebot folgen lassen. Vor allem aber entlasten wir zunächst Familien und junge Erwachsene. Soziale Politik für dich!
Leserbrief „Politik für das Kapital“
Nicht nur uns ist in der vergangenen Woche das wahlkampftaktische Getöse zur Familienpolitik der CDU aufgefallen (mehr dazu in unserem Artikel zum Sozen-Sonntag).
Auch ein aufmerksamer Leser des Stader Tageblatt findet es auffällig wie die CDU kurz vor der Wahl Themen aufgreift und so tut, als ob sie in den vergangenen Jahren nicht selbst die politischen Mehrheiten gehabt hätte.
„Die CDU ist selber zu einem großem Teil für die Missstände verantwortlich, die sie jetzt so medienwirksam angehen will.“
Zitat aus dem Leserbrief auf Tageblatt.de
Nun soll niemand mit Steinen werfen, der oder die selbst im Glashaus sitzt – allerdings haben wir in den letzten Jahren sozialdemokratische Politik gegen die konservative Mehrheit der Union gemacht. Und wir haben verstanden! Deshalb haben wir unser Zukunftsprogramm geschrieben.
Wir Sozialdemokraten reiben uns immer wieder verwundert die Augen, wie schnell die CDU Positionen wechseln kann und die eigene konservative Wählerschaft überrumpelt wird:
- Erst wird der Mindestlohn über Jahre bekämpft, dann wird von der SPD durchgesetzte Projekt von der CDU als Eigenleistung verkauft.
- Genauso bei der Grundrente.
- Genauso bei der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.
- Genauso beim Kurzarbeitergeld.
- Genauso bei der Brückenteilzeit.
- Genauso bei der Wiederherstellung der Parität bei der Krankenversicherung, also die Wiedereinbeziehung der Arbeitgeber in die Beitragszahlung (wieder 50%, vorher 0%).
Um noch einmal auf die Möglichkeiten der Konservativen zurückzukommen: Es gab in den letzten 16 (!) Jahren genug Zeit Themen anzugehen und soziale Politik zu machen. Stattdessen betreibt die CDU in großen Teilen unsoziale „Politik für das Kapital“.
Zuletzt wieder gesehen bei der Stärkung des Mieterschutzes: Die CDU blockiert trotz einer vorherigen Einigung in der Großen Koalition die 50:50-Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter:innen und Vermieter:innen. Gleichzeitig nimmt die CDU Spenden aus der Immobilienbranche ganz selbstverständlich an. Das spaltet unsere Gesellschaft und verhindert wirksamen Klimaschutz.
Und Achtung, da setzt die CDU noch eins drauf und Armin Laschet opponiert gegen seine eigene Partei. Im ARD-Sommerinterview fordert er eine Lösung, bei der auch die Vermieter:innen an den Kosten des CO2-Preises beteiligt werden. Was denn nun, liebe CDU?
Initiative zur Ehrung von Esther Bejarano
Die Stader SPD schlägt vor, eine der neuen Schulen am Bildungscampus Riensförde (BCR) nach der verstorbenen Esther Bejarano zu benennen.
„Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“
Esther Bejarano
Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano ist über ihren Tod hinaus ein Vorbild für Haltung, Engagement und Optimismus. In Anbetracht ihres unermüdlichen Einsatzes gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen rechte Hetze und Gewalt ist eine Ehrung dieser starken Frau zweifelsohne angebracht.
In den vielen Jahres ihrer Arbeit hat Esther Bejarano vor allem die Herzen und Köpfe von unzählig vielen jungen Menschen erreicht. Welch passenderen Ort gäbe es, an sie zu erinnern als eine Schule?
Zusammenfassung zum Sozen-Sonntag von Christian Häckl