Die SPD ist schuld
Manche von euch haben es wahrscheinlich schon so oft gehört … die SPD ist schuld!
Und ja – das stimmt. Aber wir sind gerne schuld an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat. Soziale Politik für Dich!
10 Dinge, an denen die SPD schuld ist
- Kohleausstieg, Klimaschutz & Milliardenprogramm für Klimaschutz.
- Steuersenkung durch Soli-Abschaffung für 90% der Beschäftigten.
- Einführung Grundrente & Rentengarantie bis 2025
- Corona-Hilfspakete & erhöhtes Kurzarbeitergeld.
- Brückenteilzeit & Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts.
- Einführung Mindestausbildungsvergütung, Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, Stärkung der Menschenrechte durch Lieferkettengesetz.
- Übernahme von 50% der Zusatzbeiträge der Krankenversicherung durch Arbeitgeber (vorher 0%).
- Mehr Kindergeld & Milliardenpaket für gute Kitas.
- Stärkerer Mieterschutz & 5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau.
- Aktive Bekämpfung von Steuerhinterziehung / Steuerbetrug und Schaffung von Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten.
Ausführliche Informationen findet ihr auf dem Artikel auf SPD.de.
10 Dinge, an denen die SPD schuld sein wird
- Sichere Arbeit, höhere Löhne durch 12 Euro Mindestlohn & mehr Tarifbindung.
- Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen.
- Klimaneutralität bis 2045 & massiver Ausbau erneuerbarer Energien.
- Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin.
- Bürgergeld statt Hartz IV.
- 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, darunter 100.000 Sozialwohnungen, für gerechte Mieten & bezahlbares Wohnen.
- Mehr Steuergerechtigkeit & Einführung Finanztransaktionssteuer auf börsliche & außerbörsliche Finanztransaktionen.
- Bessere Löhne und mehr Personal in der Pflege.
- Einführung Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut & Stärkung der Chancengleichheit.
- Stabiles Rentenniveau & -eintrittsalter auch in Zukunft.
Gut aufwachsen in starken Familien
Wir setzen uns auf allen Ebenen für starke Familien ein. Das haben wir in den letzten vier Jahren gemacht und das werden wir auch in der nächsten Bundesregierung mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz tun.
Noch immer ist die Entwicklung eines Kindes vom Vermögen der Eltern abhängig. Ärmere Familien (untersten 10% der Einkommensbezieher:innen) haben nur 424 € pro Monat für die Entwicklung des Kindes zur Verfügung, wohlhabende Familien (oberen 10%) haben mit 1.212 € drei Mal so viel zur Verfügung. Bei der Gesundheitspflege des Kindes ist es sogar das Elffache.
Wir wollen eine Kindergrundsicherung. Mit dem neuen Kindergeld bekommen die mehr, die es brauchen. Und mit kostenfreien Angeboten zum Beispiel für Ganztagsbetreuung, für den Schulbus, die Musikschule und den Sportverein haben ALLE bessere Chancen auf ein gutes Aufwachsen.
Außerdem wollen wir mehr Zeit für Familie – natürlich auch für Väter: Das machen wir möglich, zum Beispiel mit der Elternschaftszeit nach der Geburt des Kindes, mit der Familienarbeitszeit oder mit dauerhaft deutlich mehr Kinderkrankentagen.
Mehr Informationen findet ihr im SPD Zukunftsprogramm.
Kinderrechte mit der CDU? Das wird nix!
Im Koalitionsvertrag mit der CDU hat die SPD die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vereinbart. Nachdem die CDU das Projekt über vier Jahre verzögert hatte, haben wir als SPD nicht locker gelassen und schließlich einen Minimal-Konsens mit der CDU gefunden. Wir hätten uns mehr gewünscht, in der Koalition mit den Konservativen war aber kaum mehr möglich.
Am Ende ist der Gesetzentwurf jedoch an der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Bundestag gescheitert. Für uns eine verpasste Chance für das Kindeswohl, für die CDU wohl eine gute Gelegenheit das Projekt zu beerdigen.
Umso überraschter haben wir die Initiative von CDU Landratskandidat Kai Seefried wahrgenommen, der nun feststellt, dass Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht genug Beachtung finden. Inwiefern das jetzt Wahlkampfgetöse oder tatsächlich ein echtes Anliegen ist, können wir nicht beurteilen. Wir bleiben aber skeptisch.
Wer echte Familienpolitik will muss die SPD wählen. Lest auch mehr dazu im Statement unseres Bundestagskandidaten Kai Koeser: CDU entdeckt die Kinderrechte – leider zu spät.
Gegen Armut, für Gerechtigkeit: Kai Koeser wählen!
Diese Woche hat die Süddeutsche Zeitung eine Recherche zu den Steuerplänen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP veröffentlicht. Für uns wenig überraschend beklagt die Presse das kalte Herz der Union und wirft „Armin Laschet von der FDP“ Ideenlosigkeit vor.
Experten bestätigen, dass CDU/CSU und FDP vor allem die Topverdiener im Land entlasten wollen, während 80% der Bevölkerung leer ausgehen sollen. Die SPD will aber die kleinen und mittleren Einkommen entlasten und die wirklich hohen Einkommen ab 150.000 € stärker belasten.
Mit der SPD sinkt das Armutsrisiko. Mit CDU/CSU und FDP wird die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer. Als Entscheidungshilfe hat Kai Koeser ein Schaubild vorbereitet.
Steuerrevolution: Olaf Scholz schreibt Steuergeschichte
„Ein großer geschichtlicher Moment!“ Die Mindeststeuer kommt! Darauf haben sich die Finanzminister der G20-Staaten geeinigt. „Das wird die Welt besser machen.“ Die Steuerrevolution ist ein Jahrhundertprojekt, das Olaf Scholz dank seiner exzellenten internationalen Vernetzung und großen Regierungserfahrung verwirklicht. In Venedig sprach er von einem „großen geschichtlichen Moment“. „Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen“, sagte er.
Ausführliche Informationen gibt es im Artikel G20-Finanzminister:innen beschließen globale Mindeststeuer.
Übrigens: Wir brauchen eure Unterstützung im Wahlkampf
Für uns ist dabei ganz klar: Spenden sind freiwillige Zahlungen. Gegenleistungen kann, darf oder wird es nicht geben. Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten politischen Vorteils gewährt werden, nehmen wir nicht an!
Unterstützt unseren Wahlkampf mit eurer Spende!
Zusammenfassung zum Sozen-Sonntag von Christian Häckl