SPD Kreis Stade: Politische Leitlinien

In den kommenden fünf Jahren wollen wir uns im Landkreis Stade für diese Themen einsetzen:

Die guten Schulen sollen und müssen weiterhin zukunftsfähig ausgestattet sein. Dazu gehört vor allem die digitale Infrastruktur.
Die Veränderungen in der Gesellschaft bilden sich auch durch neue Ausbildungsgänge ab. Wir wollen die berufsbildenden Schulen dabei unterstützten, diese einzurichten.
Gemeinsam mit den Gemeinden, als Schulträger, und den Schulen wollen wir ein Konzept entwickeln, dass jede Schülerin und jeden Schüler fördert – damit am Ende der Schulzeit jeder und jede einen qualifizierten Abschluss hat.

Zuerst ist der Kreistag Arbeitgeber der Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung. Diesen wollen wir gute Arbeitsplätze anbieten, die attraktive Bedingungen haben, leistungsgerecht bezahlt werden und die auch Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen.
In den Unternehmen, an denen der Landkreis Anteile hält oder die ihm vollständig gehören, gilt dies genauso
Für die gesamte Region können wir als Landkreis nur Vorschläge machen und Anreize erstellen. Es ist uns wichtig, dass die Arbeitgeber in der Region attraktiv sind und Mitarbeitende gewinnen. Hierfür werden wir in den politischen Initiativen und im persönlichen Handeln werben.
Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Diese müssen wir mit Angeboten stärken.

Wer in den ländlichen Regionen unseres Landkreises lebt, der ist auf einen eigenen PKW angewiesen, nutzt häufig das Fahrrad und kann punktuell den ÖPNV oder Bürgerbusse nutzten. Wer in den Hansestädten wohnt, könnte es umgekehrt machen. Wir stehen für diesen Mobilitätsmix.
Wir wollen den ÖPNV ausbauen. Hierzu gehören die Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde ebenso, wie die Verdichtung des S-Bahn Taktes und möglicherweise die Erweiterung bis nach Himmelpforten. Mehr Busse und eine verbesserte Taktung sind genauso notwendig.
Zu guter Letzt müssen unsere Straßen sicher und saniert sein. Dazu gehört auch auf jeder Kreisstraße ein Radweg und Radschnellwege. Wir wollen ein Mobilitätskonzept, das die bisherigen Konzepte zusammenfasst und schärft, besonders im Bereich Radverkehr.

Die Verwaltung im Landkreis Stade ist mit vielen Aufgaben befasst, die direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben. Wir sprechen uns weiterhin für eine bürgerfreundliche Verwaltung aus, die sich an Zielen orientiert und diese einhält.
Die kulturellen Einrichtungen machen unsere Region schön und lebenswert. Wir werden diese weiterhin stützen und unterstützten.
In jedem Ort sind die Vereine ein wichtiger Faktor, der die Gemeinschaft zusammenhält. Wir fördern und unterstützen Vereine und setzen uns für den Ausbau der Aktivitäten auf Ebene des Landkreises ein.

In unserem Landkreis sind 70% der Fläche landwirtschaftliche Nutzfläche. Es ist damit für uns selbstverständlich, dass wir den Ausgleich zwischen den ökologischen Notwendigkeiten und den ökonomischen Anforderung immer abwägen. Landwirtschaft und Umweltschutz müssen gemeinsam funktionieren.
Wir sind außerdem davon überzeugt, dass Klimaschutz im Kleinen Gelingen kann. Wenn wir vor Ort uns dafür einsetzen, hat dies immer Auswirkungen.
Die negativen Klimaveränderung können wir nicht nur über Anreize stoppen. Natürlich können und müssen auch Dinge ausgeschlossen, verhindert oder leider verboten werden, vor allem ist es jedoch unsere Aufgabe, Menschen zu überzeugen ihr Leben durch Ansporn klimagerechter auszurichten.

Zwei einzelne Punkte sind uns noch so wichtig, dass wir sie gesondert benennen wollen:

Die Elbe-Kliniken stehen im Zentrum unserer medizinischen Versorgung. Außerdem sind sie einer der größten Arbeitgeber in der Region. Die Mitarbeitenden geben jeden Tag alles, um unsere Gesundheit zu gewährleisten. Wir stehen uneingeschränkt zu ihnen. Sie müssen für ihre Arbeit besser und gerechter bezahlt werden. Ein Wiedereinstieg in den Tarif bleibt hierbei das Ziel.
Die notwendige Instandsetzung der Gebäude ist angeschoben. Wir haben mit unserer Initiative dafür gesorgt, dass auch die Eigentümer (Landkreis Stade und Hansestadt Stade), wenn notwendig, Mittel für Baumaßnahmen zur Verfügung stellen. Zu dieser Verantwortung bekennen wir uns dauerhaft.
Wenn es zu einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse kommen sollte, dann steht für uns fest: Die Trägerschaft muss kommunal bleiben. Private Investoren haben im Elbe-Klinikum keinen Platz.

Grundsätzlich ist der Landkreis Stade finanziell gut aufgestellt. Im Zusammenspiel mit den Gemeinden, Samtgemeinde und Städten ist sicherzustellen, dass alle ihre Aufgaben erfüllen können. Die Aufgaben, die seitens des Landes, des Bundes und der EU auf die Kommunen übertragen werden sollen, müssen ausreichend finanziert sein.