Stadtbibliothek – jetzt auch Online-Bestellungen
Zu Recht wunderten sich Mitmenschen, dass in vielen Bibliotheken des Landkreises Möglichkeiten zur kontaktarmen Abholung von Büchern und Medien nach vorheriger Online-Bestellung im Angebot sind. Nur in Stade nichts davon zu sehen, also stellten wir kurzerhand einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister. Dieser wurde ohne langes Zögern in die Tat umgesetzt.
C19-Testungen für Tagespflegende
Die gute Idee unserer Stadtverwaltung, allen Mitarbeitenden der städtischen und freien Kindertagesstätten anlasslose Corona-Schnelltestungen anzubieten, konnten wir gerne zustimmen. Hatten wir doch selbst im vergangenen Herbst diesen Vorschlag gemacht und waren bei Verwaltung und Politik abgeblitzt. Leider wurde dabei übersehen, dass diese Möglichkeit auch allen in der Tagespflege tätigen Personen angeboten werden sollte. Dieses nachzuholen beantragte unsere Fraktion umgehend, dem Ansinnen wurde diesmal schnell nachgekommen und ein Angebot in den Räumen des Cafe Schöne Aussicht in der Poststraße geschaffen.
Schulwegesicherheit generell und im Besonderen
Das Thema Schulwegesicherheit bearbeiten wir gemeinsam mit Kai Koeser und dem SPD Ortsvereinsvorstands schon geraume Zeit, auch gab es dazu bereits Aktionen seitens der Stadt bei der Grundschule am Burggraben sowie demnächst bei der IGS Hohenwedel. Sehr begrüßenswert, allerdings haben wir einen umfassenderen Ansatz im Blick und wollen deutlich mehr tun sowie schneller sein.
Mehr Informationen: Für einen kindgerechten Straßenverkehr – Kai Koeser
Dazu wurde ein umfassender Antrag zum nächsten Schulausschuss gestellt, der eine ergebnisoffene Diskussionsgrundlage darstellt und keinesfalls Beschlüsse vorwegnimmt. Zur Situation speziell der GS Pestalozzi hat Kai Koeser bereits Kontakt mit Elternvertretenden der Grundschule, hier existieren durchaus konkrete Vorstellungen für Verbesserungen.
LNG-Terminal und das Frackinggas
Die Nutzung von Flüssiggas als vorübergehende Brückentechnologie und daher auch die Planungen für ein Terminal im Industriehafen Bützfleth unterstützen wir zum Leidwesen vom BUND sowie anderen Organisationen ausdrücklich. Womit wir uns allerdings überhaupt nicht anfreunden können ist die Gewinnung von Flüssiggas im umweltschädlichen Fracking-Verfahren. Daher halten wir eine Erklärung der Investoren zum generellen Verzicht auf entsprechend gewonnene Gaslieferungen für vertrauen schaffend.
Wie wir allerdings lernen mussten, ist eine derartige Zusage rein rechtlich nicht möglich. Im Hinblick auf eine vermutlich niemals wirtschaftlich auskömmliche Frackingförderung halten wir das Risiko gleichwohl für äußerst gering und somit entsprechende Bedenken eher für eine theoretische Position zwecks Abwehr des Gesamtprojektes.
Weitere Informationen:
Erschwinglicher Wohnraum am Bahnhof
Die geplante Bebauung des gemeinhin als „Mineralölwerkgelände“ bekannte Areal am Bahnhof ist planerisch ein aufwendiges Vorhaben, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltfragen hatten bergeweise Unterlagen durchzuarbeiten. Umso erfreulicher, dass in einer sachbezogenen Debatte viele Dinge geklärt sowie geeint werden konnten und nun der Rat die Planungen per Beschluss auf den Weg einer Umsetzung bringen kann.
Hier entsteht der so dringend benötigte erschwingliche Wohnraum in zentraler Lage, zudem werden seit langem bestehende Umweltbelastungen beseitigt bzw. zuverlässig versiegelt. Was in anderen Städten (z. B. Düsseldorf) bereits funktioniert, sollte auch bei uns möglich sein. Da zudem geplant ist, dass sich Stadt und Wohnstätte dort sehr stark engagieren werden, begrüßt unsere Fraktion das Vorhaben umso mehr.
Bericht von Kai Holm
(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stade)