Mit der Ratssitzung vom 14.12.2020 endete das kommunalpolitische Jahr 2020. Die Debatte zum Haushaltsentwurf 2021 war wie schon im gesamten Vorfeld sachlich und kurz. Es gab viel Einigkeit in dem Bewusstsein, dass sowohl Einnahme- wie Ausgabensituation für die nächste Zeit dem Blick in eine Glaskugel gleicht. Schon die Zahlen des Jahres 2020 schwankten gewaltig hin und her, das dürfte in den nächsten Jahren ähnlich verlaufen. Große Einigkeit auch zur Erwartung an den Landkreis, für 2021 die Kreisumlage deutlich zu senken. Dafür würden wir gerne die Mühe eines Nachtragshaushaltes auf uns nehmen.
Unerwartete Spannung gab es hinsichtlich des Bebauungsplanes 238 Harsefelder Straße/Klarer Streek. Zur bzw. nach der Fachausschusssitzung wandten sich einige Anlieger an verschiedene Kommunalpolitiker*innen und beklagten, dass ihre Einwände kein ausreichendes Gehör gefunden hätten. Es folgten 10 Tage starker Betriebsamkeit mit diversen Gesprächen, Schriftwechseln und Vor-Ort-Terminen. Bis kurz vor der Ratssitzung sah es so aus, als müsste die Angelegenheit von der Ratstagesordnung genommen und zurück in den ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und
Umweltfragen) verwiesen werden. Der Knoten konnte dann doch durchgeschlagen werden, das monierte 3-stöckige Gebäude wurde mit Einverständnis des Investors auf 2 Vollgeschosse reduziert. Zudem wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die weiterhin 3-geschossige Bebauung zum Klaren Streek wegen der Emissionsproblematik rund 15 bis 20 Meter von der bestehenden Bebauung abrückt und somit kein Raumproblem bestehe. Zur Frage der Entwässerung wurden vom Stadtbaurat belastbare Lösungsvorschläge zugesagt. Damit konnte B-Plan 238 doch noch verabschiedet werden.
Als nächstes soll von Kaperfahrten berichtet werden, wo gute Ideen unserer Fraktion erst abgelehnt und dann selbst übernommen wurden. Am 30.07.2020 gab es einen 3-teiligen SPD-Antrag zu Mikrodepots, innerstädtischen Lieferverkehren sowie Fahrzeugbeschaffung mit alternativen Antrieben. Dieser Antrag wurde im FSV (Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr) von den anderen Fraktionen gründlich zerlegt, ohne sich vernünftig mit der beabsichtigten Impulsgebung für sachliche Gespräche zu befassen. Dafür taucht am 29.10.2020 ein CDU-Antrag auf, der die Anschaffung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb beinhaltet. Von den Grünen folgt am 09.12. 2020 nicht nur die Erweiterung auf andere alternative Antriebe, sondern auch noch eine Idee der Förderung von Lastenfahrrädern. Alles also sauber abgekupfert aus unserer völlig abgelehnten Initiative. Auf die Tatsache der Kaperung unserer Initiativen haben wir im FA (Finanzausschuss) vom 10.12.2020 dann auch gerne hingewiesen.
Die Rechnungslegung für 2019 haben wir positiv zur Kenntnis genommen, blieb doch statt des ursprünglich geplanten Fehls von -5,1 Millionen ein Überschuss von 1,52 Millionen Euro. Gleichwohl haben sich auch die städtischen Schulden innerhalb von 4 Jahren verdoppelt. Auch dies ein weiterer Beleg dafür, dass die finanziellen Handlungsspielräume der nächsten Jahre sehr limitiert sein dürften.
Erstmals in öffentlicher Diskussion die städtische Beteiligung an der Trägerschaft unserer Elbekliniken im Buchwert von rund 33 Millionen Euro. Gutachterlich soll geprüft werden, ob und wie eine Übertragung von Gesellschafteranteilen an den Landkreis sinnvoll erscheint. Hintergrund ist der zu erwartende Zuschussbedarf in den nächsten Jahren, welcher ggf. dann von den Trägern zu leisten wäre. Für unsere Fraktion wurde deutlich gemacht, dass Sorgfalt vor Eile geht und sicherlich nicht bis zur Ratssitzung im Sommer 2021 eine entscheidungsreife Beschlussvorlage entsteht. Aus unserer Sicht wird der nächste Rat nach der Kommunalwahl am 12.09.2021 über diese Grundsatzfragen zu entscheiden haben. Wenn dafür nun Gutachten in die Wege geleitet werden, soll es so sein.
Auch eine wichtige Frage: Wie ist zukünftig mit Parkraumbewirtschaftung umzugehen? Macht es Sinn, die Parkhäuser in einer Anstalt öffentlichen Rechts zu bündeln und bei der Stadt zu belassen? Was ist mit Sanierungsbedarf, wie sieht es mit einem möglichen Verkauf aus? Wie müssen sich ober- und unterirdische Parkgebühren entwickeln? Nur einige von vielen offenen Fragen. Dazu hat der Rat die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche bis zur Ratssitzung Ende März 2021 Ergebnisse liefern soll. Für unsere Fraktion nehmen Bernd Käthner und Bernd Pensing teil.
Viele weitere wichtige Entscheidungen zum Jahresende lassen sich der Presse sowie den städtischen Informationsseiten entnehmen und bleiben an dieser Stelle unerwähnt. Eine Erfahrung steht nach dem Corona-Jahr fest: Ständige Video- und/oder Telefonkonferenzen sind Mist und können nicht annähernd persönliche Kontakte sowie Fraktionssitzungen ersetzen. Ein weiterer Grund, die Pandemie unter Beachtung von AHA-L und mit Hilfe von Impfungen hoffentlich bald zu überwinden.
Bericht von Kai Holm
(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stade)