Neue KiTa am Festplatz Harburger Straße in Stade
Aufgrund der aktuellen Lage zur Kinderbetreuung im Gebiet der Hansestadt Stade und des sich anschließenden Streit’s um Verantwortlichkeiten hat unsere SPD-Fraktion die Initiative ergriffen und mit Datum vom 23.06.2020 beantragt, umgehend Bau und Planung einer neuen KiTa in die Wege zu leiten. Als Standort wurde das Hotelgrundstück am STADEUM vorgeschlagen, da sich der versprochene Hotelneubau in diesem Leben wohl nicht mehr realisieren würde. Die Wählergemeinschaft ist kurz danach auf unseren Zug aufgesprungen, hat die Grundstücksfrage offen gelassen und für eine freie Trägerschaft plädiert. In der jüngsten Ratssitzung wurde nun der Beschluss zum Bau einer neuen KiTa am ehemaligen Festplatz Harburger Straße in Stade beschlossen. Aus unserer Sicht jedenfalls „Mission erfüllt“. Um den Standort lohnt es sich für uns dann nicht zu streiten – da können wir gönnen. Wichtig ist das es voran geht und nicht nur debattiert wird.
Initiative „Sicherer Hafen“
Dass die Hansestadt Stade nun nicht der Initiative „Sicherer Hafen“beitritt, ist bedauerlich und nicht schlüssig zu erklären. Denn im Stadtrat herrschte schließlich einstimmig die Meinung, Flüchtlinge in Stade ausdrücklich willkommen zu heißen. Warum nun nicht den konsequenten Schritt gehen und dieser bundesweiten Initiative beitreten? Mir scheint es hier mehr um Befindlichkeiten als um die Sache selbst gegangen zu sein. Unsere Fraktion hat den Antrag „Sicherer Hafen“ ausdrücklich unterstützt und hätte sich über ein positives Mehrheitsvotum gefreut. Das war leider nur für die „abgespeckte“ Variante konsensfähig, welche Bernd Käthner für die SPD zwecks Kompromissfindung vorschlug.
Digitale Ratssitzung per Videokonferenz beantragt
Oliver Kellmer hat angeregt, zumindest für den größten Sitzungssaal im Rathaus die Möglichkeit von Sitzungen unter Nutzung von Videokonferenzeinrichtungen zu schaffen. Die Niedersächsische Kommunalverfassung hat in einer aktuellen Ergänzung genau diese Möglichkeit eingeräumt. Die FDPUBLS-Piraten-Gruppe hat sich das Ansinnen nun zu eigen gemacht und entsprechend beantragt, worüber wir uns sehr freuen.
Eine weitere Initiative von Oliver Kellmer befasste sich mit der Barrierefreiheit des Internetauftritts der Hansestadt Stade, wo noch viel Nachholbedarf herrscht.
Unterstützung für die Seminarturnhalle Stade
Dass unsere Seminarturnhalle endlich die erbetenen Zuschüsse zur Abmilderung der Corona-Krise zumindest teilweise erhalten hat, ist zu begrüßen. Wir haben uns beharrlich dafür eingesetzt und mussten einige politische Widerstände überwinden, bis es nun soweit war. Und selbstverständlich dürfen dafür nicht andere Kulturschaffende übersehen werden.
Ostmarkstraße in Stade
Die Diskussion zur Ostmarkstraße nahm im letzten Jahr einen großen Platz in der Stadtpolitik ein, es wurde teils verbissen um die jeweiligen Standpunkte gerungen, was leider auch zu zwischenmenschlichen Verwerfungen innerhalb von Fraktionen und Parteien führte. Mehrheitlich wurde für Beibehaltung des Namens sowie die Errichtung eines Mahnmahls votiert. Dazu hatte unsere Fraktion die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragt, welche Form und Text der Gedenkstätte erarbeiten sollte.
Das war auch gut so: Die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe fördern nun Erkenntnisse zu Tage, die vielen Beteiligten bislang unbekannt waren und ein neues Licht auf diese Thematik werfen. Das es sich in dem Gebiet um eine sogenannte „SA-Dankopfersiedlung“ handelt und seinerzeit mehrere Namensgebungen im Kontext bewusst gewählt wurden, gibt Anlass zu einer Revision. Die SPD-Fraktion der Hansestadt Stade wird sich aufgrund der aktuellen Erkenntnisse in jedem Falle nicht wegducken, sondern vorbehaltlos die Sachlage neu bewerten.
Zebrastreifen vor der Pestalozzi-Grundschule Stade
Inspiriert durch einen Hinweis unseres SPD Ortsvereinsvorsitzenden Kai Koeser setzt sich die SPD-Stadtratsfraktion kurzfristig für die Einrichtung eines Zebrastreifens vor der Pestalozzi-Grundschule ein. Außerdem sollen auch bei den anderen Grundschulen vergleichbare Maßnahmen geprüft werden, um die Verkehrssicherheit für Grundschülerinnen und Grundschüler zu erhöhen.
Naherholung in Riensförde
Sag‘ mir wo die Resultate sind? November 2019 beantragte unsere Fraktion die Einrichtung einer Naherholungsfläche in Stade Riensförde sowie mehrere Parkbänke am Barger Weg. Der Beratungsgang im Finanzausschuss-Verwaltungsausschuss-Rat ergab breite Zustimmung. Seitdem tut sich nichts. Also fragten wir nun bei Bürgermeister Sönke Hartlef nach, wann es denn einmal Resultate gibt und wie zwischenzeitlich Politik sowie Anwohnerschaft zum aktuellen Stand der Dinge auf dem Laufenden gehalten wurden. Die Antwort steht noch aus.
LNG-Terminal in Stade
An einer Informationsveranstaltung zum geplanten LNG-Terminal – LNG ist die Abkürzung für Liquified Natural Gas und ist der englische Begriff für Flüssigerdgas – am 26.10.2020 im Rathaus hat für unsere Fraktion Hermann Müller teilgenommen und am nächsten Abend die Erkenntnisse im Rahmen einer Fraktionssitzung gemeinsam erörtert.
Bericht von Kai Holm
(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stade)