Fahrrad-Reparaturstation kommt!
Die Idee einer Fahrrad-Reparaturstation wurde von Seiten der Stadt spontan angenommen und soll nun auf dem Platz Am Sande realisiert werden, sogar im überdachten Bereich. Das freut uns natürlich sehr. Dazu passt auch unsere Teilnahme mit einem eigenen SPD Team bei der Aktion „Stadtradeln“.
Reduzierung der Lieferverkehre in der Stader Innenstadt
Ein ganz anderes Thema eröffneten wir in Bezug auf Lieferverkehre. Der Ansatz: Die Hansestadt Stade sorgt für Einrichtung und Betrieb eines Warendepots (ggf. Microdepots) im neuen Parkhaus an der Wallstraße. Von dort aus können innerstädtische Warenlieferungen z. B. mit Lastenfahrrädern, E-Fahrzeuge oder Karren den Weg auf die sogenannte „letzte Meile“ nehmen. Endkunden wie innerstädtische Händler oder Kommunalverwaltungen geben als Lieferadresse das Depot an, welches durch einen Dienstleister dann den Weitertransport organsiert.
Der Lieferverkehr könnte so deutlich entspannter, koordinierter und umweltfreundlicher stattfinden, Konflikte mit Fuß- und Radverkehr werden verringert. Nutzfahrzeuge ließen sich so besser aus dem Stadtgebiet heraushalten bzw. auf das Notwendigste beschränken. Man darf auf die Fachausschussberatungen gespannt sein.
Stadt Stade: Umstellung auf E-Mobilität
Ebenfalls ein Vorschlag ist, dass die Stadt bei Neubeschaffung von Nutzfahrzeugen und PKW in einer Art Selbstverpflichtung auf Elektromobilität setzt, um alte Verbrennertechnik regelmäßig durch E-Mobilität zu ersetzen. Dabei kann eine Förderrichtline des Niedersächsischen Umweltministeriums genutzt werden, welche Anschaffung von kommunalen Nutzfahrzeugen mit Brennstoffzellen mit 50% der Anschaffungskosten bis zum 31.12.2023 bezuschusst.
Corona-Tests in Stader Kindergärten
Nun zum dauerpräsenten Thema Corona, hier bezüglich eines sicheren Betriebes der Kindertagesstätten auch in der kommenden „Schnupfenzeit“. Unser Gedanke ist, wie z. B. in Hamburg 1-2 Mitarbeiter*innen pro Kita wöchentlich freiwillig zu testen. Hiermit würde das gute Signal an Beschäftigte, Eltern und Kinder ausgesendet, dass Ängste und Sorgen ernst genommen werden und die Stadt daher einen freiwilligen Beitrag zur Gesundheitsprävention leistet.
In Zeiten, wo bundesweit allen Reiserückkehrenden anlasslose Testungen angeboten werden, sollte das in Kinderbetreuungseinrichtungen doch auch möglich sein. In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt vor Ort wären pragmatische sowie kostenbewusste Lösungen denkbar. Leider hat sich der Stader Bürgermeister Sönke Hartlef in der Presse dazu bereits ablehnend geäußert, warten wir aber mal die politische Willensbildung ab.
Lichtspielgarten Stade – Verstoß gegen Corona-Vorschriften?
Oliver Kellmer hat sich mit den Konzert-Veranstaltungen des „Lichtspielgarten“ befasst und im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen kritische Fragen sowohl an die
Stadt wie auch die Kommunalaufsicht gestellt. Inzwischen wurde vom Landkreis dazu ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Stadt angekündigt.
Ebenfalls beantragte Oliver Kellmer für die nächste Sitzung des Ausschuss für Kinder, Jugendhilfe, Soziales und Senioren den Tagesordnungspunkt „Lage auf den städtischen Spielplätzen“, die Vorlage des Berichts der Kindertagesstätten 2020 sowie Erläuterungen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Kindergartenversorgung an Vormittagen. Eine weitere Anfrage befasst sich mit der Lüftungssituation in Schulen, Rathaus und Kindertagesstätten.
Bericht von Kai Holm
(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stade)