In der Ratssitzung am 06.07.2020 wurden vor dem Beginn der ratspolitischen Sommerpause noch Zahlreiche Projekt auf den Weg gebracht, die zum Teil bereits jahrelang vorbereitet und maßgeblich durch die SPD geprägt wurden.
SPD Stade gegen Erhöhung der Grundsteuer
Die SPD Stade ist ganz eindeutig gegen die Erhöhung der Grundsteuern A und B auf 490 Prozentpunkte. Überall um uns herum wird versucht, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern: Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfspakete für Wirtschaft, Kultur und Sport sowie vor Ort der Erlass von Stellplatzgebühren für Gastronomie, Verzicht auf KiTa-Gebühren und Verzicht auf Mieterhöhungen.
Die Antwort aus dem Rathaus Stade unter Führung von Bürgermeist Sönke Hartlef: Die Steuern werden erhöht und belasten ohne Not Mieter, Eigentümer und Gewerbe – ein fatales Signal und absolut kontraproduktiv. Das Ganze innerhalb von 3 Wochen vom Zaun gebrochen und durch alle Gremien gepeitscht mit dem Hinweis, wer für Bildung sei müsse die Grundsteuererhöhung mittragen.
Zynisch und in der Sache falsch: Der Bildungscampus Riensförder für voraussichtlich 72 Millionen Euro hat wenig mit 1,2 Millionen Euro jährlicher Mehreinnahmen einer Grundsteuererhöhung zu tun. Dieser Zusammenhang wurde künstlich von der Kommunalaufsicht hergeleitet und kritiklos von Verwaltung und Ratspolitik übernommen.
Ein denkbar schlechter Start für das Leuchtturmprojekt Bildungscampus Riensförde, das die SPD Ratsfraktion Stade mit ganzem Herzen immer unterstützt hat.
Trotz Corona wird derzeit noch mit 17 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Haushalt 2020 gerechnet – da wäre es aus unserer Sicht mindestens korrekt, den endgültigen Kassensturz für 2020 abzuwarten und dann die Frage zu klären, ob und um wieviel Punkte die Stader Grundsteuern erhöht werden müssen. Hier war unsere Fraktion mit ihrer Meinung und der Ablehnung allerdings allein auf weiter Flur, alle anderen Fraktionen haben für die Erhöhung der Grundsteuer A und B gestimmt. So bleibt es für die SPD bei den 3 „un’s“: Unsensibel, unangemessen und unlogisch.
Soforthilfe für die Kunst- und Kulturszene in Stade
Unser SPD-Initiativantrag „Kunst mal helfen“ zur Soforthilfe für die örtliche Kunst- und Kulturszene wurde durch einen Ergänzungsantrag der Wählergemeinschaft Stade e. V. (WG) unterstützt und schließlich einstimmig verabschiedet.
Die ausdrückliche Erwähnung der Seminarturnhalle als möglichem Empfänger der Soforthilfe stieß u.a. bei der CDU auf wenig Gegenliebe, blieb aber als Grundbedingung in unserem Antrag enthalten. Warum einige Ratsmitglieder so tun müssen, dass die Nennung dieses Beispiels ein Affront gegen andere Akteure der ehrenamtlichen Szene sein soll, war für uns nicht nachvollziehbar. Um das Gesicht zu wahren, musste wohl irgendetwas zum Kritisieren her.
SPD-Antrag: KiTa am STADEUM
Ebenfalls durch unsere Fraktion in den Rat eingebracht wurde der Antrag „KiTa am STADEUM“ inklusive Konzept einer zukunftsweisenden Ausbildung von Fachkräften durch die Stadt. Damit ,verknüpft haben wir auch die seit 10 Jahren ungeklärte Frage des geplanten, aber nie realisierten Hotel-Standortes. Auch hier hat sich kurze Zeit später die Wählergemeinschaft Stade unserem Antrag angeschlossen und Planung und Umsetzung einer weiteren KiTa befürwortet.
Das Thema wird nach den Sommerferien im zuständigen Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie weiterbearbeitet.
Uns war wichtig, dass nicht weiter gestritten oder über Vergangenes lamentiert, sondern auf Grundlage von Fakten endlich gehandelt wird. Wer nur in der Vergangenheit lebt, verschläft die Zukunft. Die SPD Stade will gerne die Rolle des Weckers übernehmen.
SPD fordert Fahrrad-Reparaturstation für Stade
Unsere Idee der Einrichtung einer Fahrrad-Reparaturstation wurde von der Stadtverwaltung angenommen, derzeit laufen konkrete Planungen einer Realisierung. Ich denke, wir werden bald mehr dazu erfahren. Zunächst mal vielen Dank an alle Beteiligten für die unbürokratische Herangehensweise.
Unsere Anfragen zum Lichtspielgarten, möglicher Kurzarbeit in städtischen Einrichtungen sowie der Erreichbarkeit der Stadtverwaltung wurden beantwortet und stehen demnächst als Anlagen zu den Protokollen zur Verfügung.
Die Thema „Schulkonzept nach den Sommerferien“ geht allerdings zunächst noch in den zuständigen Schulausschuss.
Verkauf der Parkhäuser in Stade
Bei der Frage einer Veräußerung Städtischer Parkhäuser, u.a. dem neuen Parkhaus in der Wallstraße, ist es sicher vernünftig, hier noch ein wenig abzuwarten, wie sich die Gesamtsituation entwickelt. Tafelsilber ist schnell unter Preis verscherbelt, daher wollen alle Städtischen Akteure trotz teilweise aufgeregter Diskussion erstmal den Markt beobachten und das Thema auf Wiedervorlage behalten. Das unterstützt die SPD Stade ausdrücklich.
Bericht von Kai Holm
(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stade)