Fragen zum Regelbetrieb an den Schulen
Ziel der Kultusministerkonferenz ist eine schnelle Rückkehr zum Schulregelbetrieb. Bei Einhaltung der zurzeit geltenden Hygienevorschriften ist davon auszugehen, dass die erforderlichen Räumlichkeiten nicht in allen Schulen ausreichen, um den Regelbetrieb überall umzusetzen und eine Beschulung von mindestens 85% zu gewährleisten. Die Fragen diesbezüglich sind natürlich hinfällig, wenn die Abstandsregelungen mit Beginn des neuen Schuljahres nicht mehr gelten sollten.
- Gibt es bereits Erkenntnisse, ob die räumlichen Kapazitäten für den Schulregelbetrieb in den Schulen in Trägerschaft von Stadt und Kreis Stade ausreichen werden? Wenn es diese nicht gibt, wann werden entsprechende Zahlen vorliegen und gibt es bereits Lösungsvorschläge, um wahrscheinliche fehlende räumliche Kapazitäten zu schaffen?
- Gibt es ein Beförderungskonzept für die Schulfahrten, um überfüllte Busse zu vermeiden?
- Gibt es im Falle einer Infektion an Schulen bereits Konzepte, wie dem entgegengewirkt wird, z.B. flächendeckende Testungen? Gibt es Konzepte und ausreichend technische Ressourcen für eine Beschulung im Fall von erneuten vorübergehenden Schulschließungen? Wie werden die Schulen hierbei unterstützt?
- Wer übernimmt die Kosten für die Testungen und sind ausreichend Kapazitäten des Gesundheitsamtes vorhanden?
Fragen zur persönlichen Erreichbarkeit von Behörden für Bürgerinnen und Bürger
Laut aktuellen Pressemitteilungen von Hansestadt und Landkreis Stade soll der Betrieb in den Behörden durch erweiterte Öffnungszeiten nah am Regelbetrieb, bzw. stark erweitert sein. Persönliches Vorsprechen ist in den meisten Abteilungen nur nach telefonischer Anmeldung möglich. Bürger berichten, dass es lange Wartezeiten und auch Bearbeitungszeiten gibt. Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass die „Corona-Bedingungen“ uns noch über viele Monate begleiten werden. Wie kann die Erreichbarkeit der Verwaltung und der Service für Bürgerinnen und Bürger da sichergestellt werde? Darüber hinaus gibt es kritische Stimmen aus dem Baugewerbe, dass Bauanträge weiterhin eine monatelange Bearbeitungszeit haben und so die Baubranche Verluste verzeichnet.
- Welche Konzepte gibt es in der Verwaltung, einen Regelbetrieb unter Maßgabe der Hygienevorschriften anzubieten, der die Erfordernisse von Mitarbeiterschutz und Service für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend berücksichtigt?
- Ist es der Fall, dass sich durch die Corona-bedingten Schließungen Arbeit aufgestaut hat? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Beschäftigten bei einer zeitnahen Erledigung dieser zu unterstützen? Haben die ergriffenen Maßnahmen sich negativ z.B. auf die Einhaltung von Fristen ausgewirkt? Wenn ja, welche Folgewirkungen hat dies für Bürgerinnen/Bürger bzw. den Landkreis (z.B. Mehrarbeit durch Widersprüche, Klagen)? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine zeitnahe Bearbeitung im Sinne der Antragsstellerinnen und Antragssteller zu ermöglichen?
- Kommt es weiterhin zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung von Bauanträgen durch die Hansestadt Stade? Liegen entsprechende Beschwerden vor? Sind eventuelle Verzögerungen bedingt durch die aktuelle Situation? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um hier Abhilfe zu schaffen?
- Wie gewährleistet das Amt für Jugend und Familie des Landkreises Stade unter Maßgabe des Kinderschutzes die Betreuung der bereits bekannten Familien? Gibt es Hausbesuche, insbesondere bei neu angezeigten Fällen?
Die SPD-Fraktion haben diese Fragen an Hansestadt bzw. Landkreis Stade weitergeleitet.