Die Corona-Krise hat sich auch nachhaltig auf die Arbeit der SPD Ratsfraktion ausgewirkt: Die für den 16. März 2020 geplante und ausführlich vorbereitete Ratssitzung fiel aus, ebenso scheiterte der Versuch einer Neuansetzung für den 8. April 2020. Dafür fand, aufgrund der rechtlichen Regelungen für diese Fälle, ein Verwaltungsausschuss (VA) statt.
Nun ist es ein Problem, von den Dingen des nicht-öffentlich tagenden VA (Verwaltungsausschuss) hier zu berichten – das ist schlicht untersagt. Die öffentliche Verkündung der Beschlüsse ist in Bezug auf den VA dem Bürgermeister Sönke Hartlef gesetzlich vorbehalten. Also berichte ich über die Punkte, welche auf der öffentlichen Ratssitzung vom 8. April 2020 behandelt worden wären und wie Ratsfraktion der SPD Stade dazu steht:
- Die Resolution zur Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde wird von uns vorbehaltlos unterstützt, da wir uns mit dem Initiator Stadtbaurat a. D. Kersten Schröder-Doms (SPD) in der Bewertung völlig einig sind.
- Gleiches gilt für die Gewährung einer Bürgschaft zugunsten der Elbekliniken Stade-Buxtehude zur Aufnahme eines Kontokorrentkredites, dem bereits von Seiten der SPD Kreistagsfraktion vorbehaltlos zugestimmt wurde. Wenn es einen richtigen Zeitpunkt gibt, sich auch politisch zu den eigenen Elbekliniken zu bekennen und ggf. als Träger auch finanzielle Verantwortung zu übernehmen, dann jetzt in Zeiten von Corona. Wir als SPD-Fraktion wollen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern echte Hilfe.
Elbe Kliniken Stade-Buxtehude: Schuss gehört oder „Weiter so“?!
- Die Richtlinie für Verkehrsflächenbenennungen brauchte noch eine Überarbeitung, ist aus unserer Sicht in der jetzt vorliegenden Form allerdings zustimmungsfähig. Gegen den Rückkauf eines Grundstücks im Altländer Viertel spricht nichts, ebenso wenig gegen die Kenntnisnahme von Nebentätigkeiten des Bürgermeisters Sönke Hartlef.
- In der letzten April-Woche fanden dann auch die geplanten Treffen der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik sowie der Kommunikationsgruppe Fraktionsvorsitzende statt. Die Ergebnisse werden in unsere Arbeit der nächsten Zeit sicher einfließen. Ausfallen werden dagegen laut Ankündigung des Rathauses die Mai-Termine von VA und DWI (Ausschuss für demographischen Wandel und Integration).
- Schwerpunkt der gemeinsamen Sitzung von ASU (Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt) und FSV (Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr) am 28. April 2020 war die Vorstellung einer Machbarkeitsstudie Radverkehrsführung Harsefelder Straße. Wie von Teilnehmenden zu hören ist, wurde das vorgestellte Konzept grundsätzlich begrüßt und für geeignet befunden. Allerdings: Die vorgeschlagenen Maßnahmen kosten – ohne zusätzliche Grundstückserwerbe – ca. 7 Millionen Euro (Stand heute; nächstes Jahr wohl rund 30 % teurer). Möglich ist es, ggf. Mittel von ca. 60% beim Land (GVFG) einzuwerben.
- Wie sich der zu erwartende konjunkturelle Einbruch hier vor Ort bemerkbar machen wird, ist derzeit unklar. Es ist aber mit einem deutlichen Rückkgang der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen, die finanziellen Spielräume dürften spürbar kleiner werden. Wir sind gespannt, welche Einsparungspläne, Haushaltskonsequenzen und Konsolidierungsmöglichkeiten hier seitens des Bürgermeisters Sönke Hartlef in die Debatte eingebracht werden.
- Als erste Maßnahme wurde verkündet, dass die Ansätze für Aufwendungen des Ergebnishaushaltes 2020 und dazugehörige Auszahlungen um 20% gesperrt werden. Ausnahmen sind Ortschaftsmittel, beschlossene Zuschüsse an Dritte sowie Pflichtausgaben auf gesetzlicher bzw. vertraglicher Grundlage. Auszahlungen für investive Maßnahmen im Finanzhaushalt 2020 werden vorerst gesperrt, Haushaltsübertragungsreste sollen umgehend abgebaut werden.
Bericht von Kai Holm
(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stade)