Ich möchte euch außerdem kurz über drei wichtige Themen informieren, die vor der CORONA-Krise in den Kreisgremien besprochen worden sind.
Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde
Wir haben gemeinsam mit den Grünen eine Resolution in den Kreistag eingebracht, die sich für die Reaktivierung der Bahnstrecke Stade – Bremervörde ausspricht. Diese Resolution wird offensichtlich von allen Fraktionen im Kreistag unterstützt und würde eine Mehrheit bekommen. Allerdings ist die Entscheidung auf den nächsten Kreistag vertagt.
Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere Kinder und Jugendliche
Die Grünen und die Linke haben einen Antrag gestellt, dass Flüchtlinge mit einem besonderen Status aus den griechischen Lagern oder von der türkischen Grenze im Landkreis Stade aufgenommen werden. Wir unterstützen diesen Antrag, weil wir glauben, dass es unsere humanitäre Verpflichtung ist gerade Kinder und alleinreisende Jugendliche, aber auch Familien aufzunehmen. Dieser Punkt wird ebenfalls erst im nächsten Kreistag diskutiert
Verkleinerung des Kreistages
Was jetzt diskutiert wurde, ist die Verkleinerung des Kreistages. Wir lehnen dies ab. Zum Hintergrund ist es wichtig zu wissen, dass der Landkreis Stade aktuell über 200.000 Einwohner hat und damit laut Gesetz 62 Abgeordnete dem Kreistag angehören müssen. Wir haben keinen Kreistag, der größer ist als das Gesetz vorsieht. Wir können nicht nachvollziehen, warum ein Kreistag in der gesetzlichen Größe keine Arbeitsfähigkeit haben sollte. Wir können auch nicht nachvollziehen, warum die zusätzlichen Kosten von rund 15.000 Euro im Jahr den Kreishaushalt übermäßig belasten. Es gibt kein vernünftiges Argument für diesen Antrag. Für die Beibehaltung der gesetzlichen Größe spricht, dass damit alle Regionen im Landkreis ordentlich vertreten werden. Außerdem ist das Gewicht der einzelnen Stimme damit im Vergleich zu anderen Landkreisen gegeben.
Bericht von Björn Protze
(Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Stade)