Der kommunalpolitische Februar 2020 verlief sehr unaufgeregt, viele Themen ließen sich unter „Routine“ verbuchen. Gleichwohl hier einige Punkte, die SPD Fraktion im Rat der Hansestadt Stade beschäftigten:
Bebauung Villa Kaisereichen, Stade
Die beabsichtigte Bebauung auf dem Gelände der Villa Kaisereichen muss sehr genau abgewogen werden, ich berichtete schon in der Januar-Veröffentlichung darüber. Nach Informationen durch den BUND hatten wir größtenteils eine sehr skeptische Grundhaltung. Auf Einladung informierten nun die Vorhabenträger unsere Fraktion sehr ausführlich zum Bauvorhaben, über die Topographie und den Zustandes des Geländes sowie geplante Kompensationsmaßnahmen. Diese Sachinformationen, fernab der diesem Thema innewohnenden Emotionalität, brachten uns ins Grübeln. Daher habe ich im Namen der Fraktion darum gebeten, eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema anzusetzen, auf der sowohl Befürworter wie auch Skeptiker Gelegenheit zum sachlichen Informationsaustausch bekommen.
Verkehr und Mobilität: Fahrradinitiative Stade
Das Thema Verkehr und Mobilität bewegt bekanntlich alle Gemüter, unabhängig von der jeweiligen Rolle im Gesamtgefüge. Eine sehr informative ratsinterne Veranstaltung der Stader Fahrradinitiative bot Gelegenheit, sehr viel aus dem Blickwinkel der radfahrenden Akteure zu erfahren. Der Vortragende Christian Ueckert wies sehr anschaulich vor allem auf diverse Verbesserungspotentiale hin und schlug für einige Missstände kurzfristig umsetzbare Lösungen vor. Auch die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) vorgestellte Fahrradumfrage der IGS Stade liefert wertvolle Hinweise. Wir halten es nun für geboten, in Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen aus den Erkenntnissen politische Initiativen zu entwickeln. Erste Gepräche sind bereits gelaufen.
Zentrales Anmeldeverfahren für Kita-Plätze und Ferienbetreuung
Das neue Verfahren zur zentralen Anmeldung in Kindertagesstätten kämpft noch mit diversen Startschwierigkeiten, einige Einrichtungen wie auch betroffene Eltern zeigen sich verunsichert. Nachdem es viele Jahre gebraucht hat, ein von allen Akteuren gewünschtes System zu implementieren, bedarf es nun einer gewissen Geduld sowie den Mut, sich mit auftretenden Mängeln zu befassen und diese abzustellen. Ebenfalls im Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie (KJSSF) unser Antrag zur Schaffung von verlässlichen Kinderbetreuungszeiten in den Ferien. Der Antrag wurde allseits begrüßt, die Verwaltung prüft nun Möglichkeiten der Umsetzung.
Das Anmeldeportal für Kita-Plätze finden Sie hier: KIDelternportal
Überarbeitung der Richtlinie zur Benennung von Straßen
Im Ausschus für Kultur, Tourismus und Freizeit (KTF) wurde nun die überarbeitete Fassung der „Richtlinien für Verkehrsflächenbenennungen“ verabschiedet. In der ersten Version waren uns die Regelungen im Falle von Umbenennungen nicht eindeutig genug, auch im Hinblick auf die Einbindung der jeweils betroffenen Anliegerschaft. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass in der von uns initiierten Arbeitsgruppe „Mahnmal Ostmarkstraße“ Martina Bredendieck im Namen der Fraktion teilnimmt.
Dezentrale Unterbringung von Obdachlosen
Oliver Kellmer hat einmal wieder daran erinnert, das es in Sachen “Unterbringung von Obdachlosen“ noch unerledigte Aufgaben gibt. Für Unruhe sorgte dabei seine Anmerkung, man müsse sich auch erneut mit dem Standort Fredenbecker Weg befassen. Dazu sei versichert, dass es in unserer Fraktion keinerlei Pläne gibt, am alten Standort neue Gebäude zu errichten. Wir legen Wert auf mehr dezentrale Unterkünfte über das Stadtgebiet verteilt.
Dank an ehrenamtliche Feuerwehrmänner & -frauen!
Besonderer Dank gilt es unserem Vorsitzenden des Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr (FSV) Bernd Pensing, welcher wie alljährlich auf diversen Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren Präsenz zeigte. Er macht dort immer wieder deutlich, wie sehr unsere Fraktion die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehren schätzt und dass wir dieses Engagement auch politisch nach Kräften unterstützen.
Bericht von Kai Holm
(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stade)