Der kommunalpolitische Betrieb nimmt im neuen Jahr wieder Fahrt auf, drei Schwerpunktthemen beschäftigen unsere Fraktion derzeit:
1. Baumfällungen auf dem Gelände der Villa Kaisereichen, Stade Campe
Die beabsichtigte Bebauung auf dem Gelände der Villa Kaisereichen in Campe ginge einher mit Baumfällungen in nicht unbeträchtlichem Ausmaß. Auch wenn hier Ausgleichspflanzungen vorgesehen sind, stehen große Teile unserer Fraktion diesem Thema skeptisch gegenüber. Informationen des BUND bestätigen unsere Vorbehalte, gleichwohl werden die Vorhabenträger Anfang Februar 2020 noch Gelegenheit haben, ihre Pläne in einer Fraktionssitzung vorzustellen.
Wir sind momentan tendenziell der Überzeugung, dass eine Waldrodung für den Bau hochpreisiger Wohneinheiten in Zeiten der Klimadiskussion nicht mehr in die Zeit passt und der Fokus eher auf den Erhalt von Naturflächen zu legen ist. Ausdrücklich sei aber angemerkt, dass unser Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, ich berichte hier über einen Zwischenstand.
2. Verkehr in Stade
Gefühlt weiß jeder Mensch, wo die schlimmsten Staus sind und dass etwas getan werden muss. Und es geht ja längst nicht nur um den motorisierten Individualverkehr, sondern ebenso um Bahnen, Busse, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Rollstuhl- und Rolatorennutzer sowie weitere Verkehrsteilnehmer*innen. Über Zustände schimpfen ist leicht, für das jeweils als größtes Problem empfundene Problem eine Lösung zu fordern ebenfalls – aber wie ist es mit den objektiven Fakten? Wir wollen mehr wissen und fragen bei der Stadtverwaltung:
-
- Gibt es belastbare Zahlen zum (motorisierten) Verkehrsaufkommen in Stade?
- Wo sind die neuralgischen Punkte in der Stadt?
- Wo kommt es immer wieder zu stockendem Verkehr?
- Wo sind die Unfallschwerpunkte?
- Gibt es Erkenntnisse, zu welchen Tageszeiten es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen kommt und über mögliche Ursachen
Wenn dazu Antworten vorliegen, werden wir auf dieser Grundlage weiter diskutieren.
Veranstaltungstipp:
3. Verlässliche Ganztagsbetreuung in den Schulferien
In der Hansestadt Stade sind in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen worden beim Ausbau der Krippen- und Kitaplätze als Ganztagsplätze. Als Fortsetzung der meist gewünschten Ganztagsbetreuung in Krippen und Kitas benötigen die Eltern ab dem Grundschulalter dann anschließend auch eine verlässliche Betreuung. Eltern mit Teilzeit-Arbeitsplätzen können es teilweise auch nicht, trotz „verlässlicher Grundschule“, schaffen, rechtzeitig wieder zu Hause zu sein. Für Eltern, die beide Vollzeit berufstätig sind, sind also Hortplätze unabdingbar, wo jedoch häufig genug Wartelisten existieren.
Das größte Problem vieler Familien ist jedoch, neben der Nachmittagsbetreuung, die Überbrückung von Ferienzeiten. Manchmal buchen Eltern die Hortangebote nur, um vor allem in den Ferien eine gesicherte Betreuung zu haben. Zwar können die fehlenden Hortplätze nicht von heute auf morgen geschaffen werden, doch könnte die Stadt versuchen, eine verbindliche Ferienbetreuung z.B. an zentraler Stelle im Alten Schlachthof anzubieten. Das bereits existierende Ferienspaß-Programm deckt nicht den Betreuungsbedarf der Eltern in den Ferienzeiten ab, da dieses zu unterschiedlichen Tageszeiten beginnt und endet. Hier sollte „zweigleisig“ gefahren werden.
Dazu wird Fachpersonal benötigt, welches bekanntermaßen überall fehlt. Daher die Idee, im Ruhestand befindliche Lehrer/innen (in Zusammenarbeit mit der Landesschulbehörde) und Erzieher/innen jeweils für die Ferienzeit zu engagieren. Für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses haben wir das Thema als Tagesordnungspunkt beantragt.
Bericht von Kai Holm (Fraktionsvorsitzender)