Traditioneller Jahresabschluss ist die Haushaltsdebatte für das kommende Jahr, sie stand dann auch im Mittelpunkt der Ratsarbeit vom Dezember 2019. Da die weiteren Themen bereits im letzten Fraktionsbericht (Oktober / November 2019) breiten Raum einnahmen, soll hier eine Beschränkung auf den Haushalt 2020 erfolgen.
Dieser Haushaltsentwurf hat uns Nerven gekostet, was bei Einbringung Ende Oktober zunächst nicht zu vermuten war – ein solides Werk und sollte mit einer schwarzen Null abschließen. Auffällig lediglich die rund 20 Planstellen mehr. Zunächst erfreulich, um Überlastungen beim Personal zu vermeiden und von uns als Fraktion seit Jahren angemahnt. Aber da gab es eben auch auf Antrag der CDU im Juni 2018 einen Grundsatzbeschluss, für den Zeitraum 2019 bis 2021 die Stellenanzahl ausdrücklich nicht zu erhöhen – Schulen und Kinderbetreuung ausgenommen.
Nun hätten wir es uns einfach machen können: Sich über Stellenerhöhungen freuen und den Beschluss von vor 18 Monaten totschweigen. Da unsere Fraktion jedoch auch in unangenehmen Situationen für Wahrheit und Transparenz einsteht, erwarteten wir seitens des Bürgermeisters einen Entwurf, welche gültige Grundsatzbeschlüsse des Rates als Haushaltssouverän beachtet. Es gab ja nicht nur Stellenplandeckelung, sondern Höchstgrenzen für Investitionen von 10 Millionen (außer Grunderwerb) sowie von 8 Millionen bei der GWS. Da mussten wir uns fragen: Auch alles nicht berücksichtigt?
Und was ist mit der Kommunalaufsicht? In den zurückliegenden Haushaltsgenehmigungen wies der Landrat immer wieder darauf hin, längerfristige Zusagen einzuhalten und Einnahmen zu erschließen. Kann ein „Vergessen“ der Beschlüsse die Genehmigung gefährden? Zur Klärung dieser und weiterer Fragen haben wir Debatte im Finanzausschuss beantragt, um ggf. die Deckelung formell per Beschluss aufheben zu lassen.
Schnell zeigte sich, dass auch andere Fraktionen insbesondere wegen der Kommunalaufsicht Bedenken hatten. Dazu kam die wenig vertrauensfördernde Tatsache, den kritischen Vermerk des Landrates zum Nachtragshaushalt 2019 erst auf ausdrückliche Anforderung erhalten zu haben. Nach emotionaler Debatte im Finanzausschuss Anfang Dezember ging der Haushaltsentwurf ohne Beschlussfassung an Verwaltungsausschuss und Rat – ein nach meiner Erinnerung einmaliger Vorgang in der finanzpolitischen Geschichte unserer Stadt.
Nach hektischer Betriebsamkeit und vielen bilateralen Gesprächen in der Woche zwischen Finanzausschuss und Sitzung des Verwaltungsausschuss lag dann ein abgespeckter Plan zur Stellenerhöhung sowie die offizielle Rücknahme des Deckelungsbeschlusses zur Abstimmung vor. Hilfreich sicher die Tatsache, dass nach Hinterlegung aktueller Steuerschätzung nun mit einem Überschuss von rund 3 Millionen Euro kalkuliert werden konnte.
Leider hat der Bürgermeister die ursprünglich für den Bauhof geplanten 6 zusätzlichen Stellen auf 2 eingekürzt, was unserer Fraktion nicht gefällt. Im Hinblick auf Sauberkeit und Landschaftspflege problematisch, da es hier immer wieder zu ungerechtfertigter Kritik an den Kommunalen Betriebe Stade (KBS) kommt. Da Anforderungen permanent steigen, ist auch ein hoher Krankenstand zu verzeichnen. Wir erwarten also, dass in Zukunft alle Rats- und Verwaltungsbeteiligten hinter den Beschäftigten stehen und KBS künftig in Schutz nehmen, wenn wieder mal „Sauberkeit in der Stadt“ zum emotionalen Thema wird.
Ohne ausreichend Personal kann nur geschafft werden, was geht – der Rest bleibt liegen. Der Haushalt selbst wirkt vernünftig durchgerechnet, es bleibt zu hoffen, dass die Kommunalaufsicht zu einer ebensolchen Bewertung kommt. Die finanziellen Spielräume werden zusehends kleiner, da langfristige Verpflichtungen (Bildungscampus Riensförde, Sanierungen, Schulden) bestehen, also für große Zusatzsprünge kein Platz sein dürfte. Wie lange sich noch an gesenkten Kreisumlagen und steigenden Einnahmen erfreut werden kann, weiß niemand zu sagen. Ebenso in den Sternen, welche noch plötzlich sanierungspflichtigen Einrichtungen und Bauwerke auf uns zukommen? Daher haben wir als SPD-Fraktion auch einige neue Ideen zu Haushaltspositionen zurückgestellt zumindest auf Weiteres. Wir tragen den Haushalt 2020 als Gesamtpaket mit und werden die weitere Entwicklung konstruktiv-kritisch begleiten.
Bericht von Kai Holm (Fraktionsvorsitzender)