Haushaltsentwurf Hansestadt Stade 2020
Die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2020 standen im Mittelpunkt der Fraktionsarbeit im November 2019. Grundsätzlich ein solides Werk, aber mit einem bedeutenden Fehler: Mitte 2018 beantragte die CDU eine strikte Stellenplandeckelung (außerhalb von Schulen und Kindertagesstätten) für die Haushalte 2018-2021 und legte Bürgermeisterin Silvia Nieber damit stellenplanmäßig Fesseln an. Wir als SPD warnten seinerzeit vor Überlastung der Beschäftigten und Problemen beim Wissenstransfer innerhalb des Generationenwechsels. Gleichwohl wurde der Deckel im Gesamtpaket verabschiedet. Dieser Beschluss vom 18.06.2018 ist nach wie vor gültig, wird aber kaum 16 Monate später mit dem Haushaltsentwurf 2020 ignoriert – jetzt unter Verantwortung des neuen Bürgermeisters.
Selbstverständlich kann der Rat Beschlüsse revidieren, nur sollte das offen gegenüber der Bevölkerung kommuniziert werden und nicht klammheimlich geschehen. Daher hat unsere Fraktion eine Debatte darüber für die Finanzausschusssitzung vom 02.12.2019 beantragt. Wir sind ganz klar für eine Stärkung des Personals, wollen aber doch gerne diskutieren, was sich so plötzlich geändert haben soll an den grundsätzlichen Rahmenbedingungen und warum bestehende Ratsbeschlüsse nicht beachtet werden?
Namensänderung der Ostmarkstraße in Stade
Die CDU beantragte eine Namensänderung der Ostmarkstraße. Das führte zu einer ausführlichen Diskussion um ein Für und Wider, geschichtliche Zusammenhänge wurden ausführlich geschildert und je nach Position Schlüsse daraus gezogen. Wir als SPD-Fraktion stehen auf dem Standpunkt, mit den betroffenen Anwohnern zu agieren und nicht über deren Köpfe hinweg. Wir halten es im Sinne einer Erinnerungskultur nicht für sinnvoll, kritische Aspekte der geschichtlichen Vergangenheit einfach auszulöschen und so dem Vergessen anheim zu geben. Es ist vielmehr angemessen, der Verantwortung gerecht zu werden und daraus zu lernen, indem sich inhaltlich kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt wird. Daher soll aus unserer Sicht die Benennung Ostmarkstraße unangetastet bleiben.
Wir plädieren dafür, an geeigneter Stelle im Bereich Ostmarkstraße eine Gedenktafel bzw. ein Gedenkstein zu errichten, um zum einen den geschichtlichen Begriff Ostmark zu erläutern sowie zum anderen auf die missbräuchliche Benutzung dieser Gebietsbezeichnung seitens der NS-Diktatur zur Verklärung der völkerrechtswidrigen Inbesitznahme Österreichs von 1938 hinzuweisen.
Um einen würdigen Text in Bezug auf Gedenkkultur wie auch geschichtlichem Kontext zu erstellen, sollen sowohl Ratspolitik, Stadtverwaltung, Anwohnerschaft sowie sachkundige Menschen im Rahmen einer zu gründenden Arbeitsgruppe einen konsensfähigen Vorschlag für alle Interessenlagen erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung empfehlen. Grundsätzlich respektieren wir Pluralismus bei unterschiedlichen Meinungen und erwarten Entsprechendes auch von anderen Diskussionsteilnehmer*innen.
So ergab sich dann auch nach einer wohltuend sachlichen sowie wertschätzenden Debatte des Kulturausschusses am 27. November für unsere Auffassung eine Mehrheit, der CDU-Antrag wurde abgelehnt sowie die Schaffung eines Gedenksteins ohne Gegenstimme empfohlen. Getrübt wird das gute Ergebnis allerdings durch einen unfairen wie sachlich falschen Kommentar im TAGEBLATT vom 29.11.2019, was mich persönlich sehr betroffen macht.
SPD und FDP für Jugendbeteiligung in Stade
„Jugend im Rat, das ist unsexy“ sagte Oliver Kellmer in der Sitzung des Sozialausschusses. Also wollen SPD und FDP gemeinsam neue Wege gehen und treten mit einem deutlich weiterführenden Antrag zur offenen, aber institutionalisierten Jugendbeteiligung bei allen Entscheidungen des Stadtrates an. Das kostet selbstverständlich Arbeit und Geld, ist aber in beiden Fällen eine gute Investition in die Zukunft und sollte ernsthaft umgesetzt werden. Davon müssen allerdings noch skeptische Ratsmitglieder überzeugt werden, was wir im Rahmen der Haushaltsberatungen versuchen werden.
Verkehr und Stadtentwicklung
Auf Anregung von Bewohnern des Seniorencampus Riensförde stellen wir den Antrag, auf derzeit freien Flächen vor Ort eine Naherholungsfläche mit Streuostwiese, Blühfeldern, Rundwegen sowie Parkbänken anzulegen. Diese Maßnahme hätte Nutzen für Klima, Natur, Insekten, Vögel, ja möglicherweise für schulische Zwecke und wäre ein bewusster Kontrapunkt zu Schottergärten und fehlenden Baumbestand im Neubaugebiet Riensförde.
Das Thema Fußgängerüberweg Stadtweg/Lüneburger Straße brachten Kai Koeser und Bernd Pensing ein, um die Situation insbesondere für Kinder zu entschärfen. Im Verkehrsausschuss wurden entsprechende Beschlüsse gefasst, was uns sehr freut. Die Frage nach einem möglichen Verbindungsweg zwischen Harsefelder Straße und Riensförde wird in der Fraktion sehr kritisch gesehen und ist derzeit bei uns nicht mehrheitsfähig.
Daniela Oswald ist in Sachen „Beleuchtungssituation Römerstraße“ bereits aktiv, hier sind dringend Verbesserungen von Nöten. Eine ähnliche Situation im Bereich der alten Johannis-KiTa konnte zwischenzeitlich auf „kurzem Dienstweg“ mit Stadt und Stadtwerken geklärt werden.
Oliver Kellmer stellte nach den Skandalen um Wurst- und Fleischwaren der Firma Wilcke eine Anfrage an die Stadt, inwieweit Betreuungseinrichtungen im städtischen Verantwortungsbereich möglicherweise von Lieferungen betroffen waren, verseuchte Produkte verarbeitet wurden, ob Regresse zu befürchten seien und ggf. Eltern Informationen erhielten.
Vermüllung der Stader Innenstadt
Die von Martina Bredendieck angeregte strengere Kontrolle hinsichtlich Vermüllung der Innenstadt ist ja inzwischen zuständigkeitshalber bei unserer Kreistagsfraktion gelandet. In einer Sitzung des Feuerschutzausschusses LK Stade haben offensichtlich alle Beteiligten die Problematik zugestanden, dann jedoch trotz im Landkreis dem mehrheitlich konsequenteres Vorgehen seitens des Landkreises abgelehnt. Laut Presseberichten war hier der Tenor „kann man ja eh nichts gegen machen“ – sehr schade, ich hatte Kommunalpolitik immer etwas anders verstanden. Um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, zog unser Kreistagsfraktionsvorsitzender Björn Protze den Antrag dann zurück.
Bericht von Kai Holm (Fraktionsvorsitzender)