Fortschritt braucht Gerechtigkeit
Entwicklung ist Fortschritt, wenn sie das Leben besser macht. Für alle, nicht nur für wenige.
Die SPD weiß das seit 160 Jahren. Und das treibt uns an.
23. Mai 2023 - 160 Jahre SPD
"Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."
Ferdinand Lasalle, November 1862
Niedersachsens Seehäfen in der Energiewende
Auf der diesjährigen Messe "Transport Logistic" in München wurde die niedersächsiche Hafenstrategie zum Windenergieausbau in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Olaf Lies und Mitgliedern des Seehäfen-Landtagsausschuss vorgestellt. Das Fazit ist klar: Niedersachsens Hafen können ihre Rolle in der Transformation erfüllen. Aber sie brauchen Flächen und Investitionen.
Perspektiven für den Chemiestandort Stade
Der Chemiestandort Stade ist ein wichtiger Schlüssel für die Transformation unserer Wirtschaft. Darum braucht der Standort Zukunftsperspektiven. Es geht darum, den Standort zu sichern, ihn weiterzuentwickeln und ihn zukunftsfähig aufzustellen. Dazu haben sich Geschäftsführer, Betriebsräte und Gewerkschaft, lokaler Politik und Verwaltung, sowie IHK Stade in einem ersten Gespräch bei Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover ausgetauscht. In dieser Runde saßen die Beteiligten das allererste Mal zusammen: Gemeinsam für den Standort Stade und Niedersachsen.
Nachtragshaushalt: Kommunen entlasten, Mittagessen bezahlbar halten
Niedersachsen entlastet die Kommunen in der Krise mit 1,1 Milliarden Euro, unter anderem bei den Mehrkosten für Energie oder die Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen. Hierfür wurde ein vereinfachtes Antragsverfahren aufgesetzt, damit die Mittel schnell in den Kommunen, Einrichtungen und bei den Familien ankommen.
Neues aus dem Landtag
Hinter uns liegt eine Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages, in der richtig gute und wichtige Dinge für Niedersachsen beschlossen und auf den Weg gebracht wurden.
Bundestag: Fachkräfte, Einwanderung, GeMa1nsam für gute Arbeit
Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand und soziale Sicherungssysteme sichern. Damit der Fachkräftemangel unsere Wirtschaftskraft nicht ausbremst beraten die Abgeordneten des Bundestages diese Woche wichtige Reformen der beruflichen Weiterbildung und der Zuwanderung.
Meine Rede im Landtag: Schulgeldfreiheit jetzt
Niedersachsen schafft das Schulgeld für berufliche Ausbildung ab. Dazu habe ich in der aktuellen Stunde im Landtag gesprochen: Wir wollen jetzt die Schulgeldfreiheit und so Gerechtigkeit verwirklichen und die Attraktivität schulischer Ausbildungsgänge steigern, sowie auf diese Weise den Fachkräftebedarf decken.
Anfrage im Stadtrat: Bezahlbares Wohnen in Stade
Bezahlbares Wohnen ist nicht nur in Großstädten wie Hamburg, Berlin und München ein drängendes Thema. Auch in Stade fehlt Wohnraum. Zusätzlich steigen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Energiekosten. Der Bund und das Land Niedersachsen haben die Dringlichkeit des Themas erkannt. Und was macht Stade?
Neues aus dem Bundestag: Einwanderung, Pflegereform, Wärmewende
Wir feiern diese Woche 160 Jahre SPD. Am 23. Mai 1863 wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, aus dem später die SPD wurde. Damit ist die SPD die älteste Partei Deutschlands und bis heute setzen wir uns ein Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Dieser Dreiklang ist heute wieder aktueller denn je. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es besser ist für unser Land, wenn die SPD regiert, denn Fortschritt braucht Gerechtigkeit. Fortschritt muss das Leben der Menschen besser machen, für alle, nicht nur für wenige. Dafür steht die SPD seit 160 Jahren. Unsere Abgeordneten im Bundestag arbeiten an einem solchen Fortschritt entscheidend mit!
Neues aus dem Bundestag: Die Sitzungswoche vom 9. Mai
Die zurückliegende Sitzungswoche des Bundestages war von Jubiläen und dem Blick zurück geprägt: 175 Jahre Vorparlament in der Frankfurter Paulskirche, 75 Jahre Staat Israel, 75 Jahre Weltgesundheitsorganisation. Dazu kommt natürlich noch 160 Jahre SPD in diesem Jahr. Doch natürlich haben die Abgeordneten sich auch mit den Problemen von heute und von morgen beschäftigt.
Verlässliche Mobilität für alle - knapp 3 Millionen Landesförderung für ÖPNV im Landkreis Stade
Kommunen und Landkreis Stade erhalten knapp 3 Millionen Euro Landesförderung für modernen ÖPNV.
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Zukunftstag im Landtag
Am Zukunftstag 2023 hatte ich heute Besuch aus dem Landkreis Stade.
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Härtefallhilfen jetzt beantragen
Ab dem 4. Mai können digital Anträge für die „Härtefallhilfen für Privatkunden mit Öl/Pellets“ gestellt werden. Damit greift der Bund jenen Privathaushalten unter die Arme, die von mindestens einer Verdopplung ihrer Heizkosten mit nicht-leitungsgebundenen Energieträgern betroffen sind.
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Bundestag: Corona-Folgen, Hafen und Seefahrt, inklusiver Arbeitsmarkt
Die Entscheidungen, die im Deutschen Bundestag getroffen werden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in diesem Land - das gilt nicht nur für so massive Eingriffe, wie sie während der Corona-Pandemie beschlossen werden mussten. Auch Städte und Gemeinden müssen Beschlüssen umsetzen und in greifbare Maßnahmen übertragen. Sie sind damit eine wichtige Ebene in unserer Demokratie.
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